Lücken im Transparenzgesetz

1. März 2013, 18:40
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Die Wahlkampfkosten sind mit sieben Millionen Euro begrenzt. Doch auch die neuen Transparenzgesetze haben nicht alle Lücken geschlossen.

Im Herbst gab Erwin Pröll noch den Sparmeister. Der Staat dürfe die Bürger nicht aussackeln, maßregelte er die Bundespolitiker, um ihnen die bisher übliche Rückerstattung der Wahlkampfkosten abzuräumen. Nun, selbst im Wahlkampf, fällt Niederösterreichs Regent nicht durch Bescheidenheit auf: Kein anderer Politiker pflastert das Land derart dicht mit dem eigenen Konterfei zu - im Cinemascope-Format, das die Plakate der Konkurrenz wie Kaszetteln aussehen lässt.

Wie in allen anderen Bundesländern finanzieren sich auch die Parteien in Niederösterreich mit reichlich Fördergeld aus dem Staatsbudget (siehe Grafik). Für Kampagnen darf aber nur ein Teil drauf gehen. Seit SPÖ, ÖVP und Grüne im Vorjahr ein "Transparenzpaket" geschnürt haben, sind die Wahlkampfkosten auf sieben Millionen pro Partei und Urnengang begrenzt. Das Gesetz soll verhindern, was der Politologe Hubert Sickinger in Analogie zum Kalten Krieg "Wettrüstsyndrom" nennt: Die Parteien schaukeln die Materialschlacht immer weiter auf, um am Ende die Steuerzahler noch stärker zur Kasse zu bitten - oder sich fragwürdigen privaten Spenden auszuliefern.

Doch obwohl Experten die neuen Regeln als Riesenfortschritt sehen, gibt es Wege, das Limit zu umgehen. Einen möglichen zeigte der Standard auf: Ausgaben einzelner Kandidaten, die um Vorzugsstimmen werben, müssen erst eingerechnet werden, wenn sie 15.000 Euro überschreiten. Gerade die auf Persönlichkeitskampagnen getrimmte Pröll-ÖVP könnte den Passus nützen, ihr Budget - völlig legal - über die Sieben-Millionen-Grenze zu dehnen.

Rechtlich fragwürdig wäre allerdings, wenn die ÖVP die Ausgaben des Personenkomitees pro Pröll nicht inkludiert. Offiziell ist die Initiative unabhängig. Doch da solche Aktivitäten de facto stets "aufs Engste" mit dem Wahlkampf der Partei abgestimmt seien, würde es sich laut Sickinger um eine "unzulässige Umgehung" des Kostenlimits handeln. Der Experte räumt aber ein, dass sich aus dem Gesetz auch eine gegenteilige Rechtsmeinung ableiten lässt.

Schwachstellen im Gesetz

Wie rechnet die ÖVP ab? Wer nachfragt, bekommt die ewig gleiche Antwort: Man halte sich selbstverständlich an alle Vorschriften. Die oppositionelle SPÖ, die im Gegensatz zur Pröll-Partei schon jetzt offizielle Kosten - 2,5 Millionen - angibt, bezweifelt das. Geschäftsführer Günter Steindl zählt die mobilen Plakatständer ("viermal so viele wie unsere"), die Riesensujets, die Großevents und andere Kleinigkeiten zusammen und kommt auf schwarze Ausgaben von 15 Millionen.

Das letzte Wort hat der Rechnungshof, der die vorgeschriebenen Rechenschaftsberichte bewertet. Einreichen müssen die Parteien allerdings erst bis Ende September des folgenden Jahres, wenn die Erinnerung im Wählergedächtnis verblasst ist. Überdies werde es schwierig, die vorgelegten Zahlen "auseinanderzuklauben", sagt Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Frank Stronach etwa hat laut Eigenangabe bisher 7,6 Millionen Euro in seine Neopartei gesteckt. Doch wie lässt sich überprüfen, welcher Teil in den Wahlkampf floss und welcher in den Aufbau einer Struktur?

Eine andere Schwachstelle offenbart der Wahlkampf in Kärnten. Dort sind die Kosten sogar besonders streng mit 500.000 Euro beschränkt. Doch rein zufällig startete der landeseigene Verkehrsverbund rechtzeitig eine Kampagne, die den für die FPK kämpfenden Landeshauptmann Gerhard Dörfler von Plakaten lächeln lässt. Lücke im Transparenzgesetz: Politikerköpfe sind nur in jener Werbung verboten, die öffentliche Institutionen in Privatmedien lancieren. Eigene Plakate und Publikationen fallen nicht darunter.

Was die Absolute wert ist

Sündern, die das Wahlkampfkostenlimit verletzen, drohen Strafen: Wird die Grenze um bis zu 25 Prozent überschritten, blüht eine Strafe von zehn Prozent des Überschreitungsbetrags, darüber hinaus beträgt die Buße 20 Prozent. Allerdings werden die Parteien wohl Kosten-Nutzen-Rechnungen anstellen. Gibt etwa Niederösterreichs ÖVP 8,5 statt sieben Millionen aus, ist eine Pönale von 150.000 Euro fällig. Fragt sich, ob das der mögliche Erhalt einer absoluten Mehrheit nicht wert ist. (Gerald John, DER STANDARD, 2.3.2013)

  • Die Parteien finanzieren sich mit reichlich Steurgeld.
    grafik: der standard

    Die Parteien finanzieren sich mit reichlich Steurgeld.

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