Orbáns Gefolgsmann als Notenbankchef

1. März 2013, 18:19
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Die ungarische Regierung hat eines der letzten gallischen Dörfer im Land erobert, die Geldpolitik dürfte lockerer werden

Wien - Monatelang hielt Viktor Orbán sich bedeckt, am Freitag ging alles ganz schnell. Der ungarische Premier verkündete am frühen morgen in einem Radiointerview die wohl umstrittenste Personalentscheidung seiner Amtszeit: Der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister György Matolcsy wird zum neuen Chef der ungarischen Notenbank (MNB) ernannt. Am Nachmittag stellte sich Matolcsy den Abgeordneten im Parlament, am Montag wird er seinen neuen Posten antreten und den bisherigen MNB-Chef András Simor, der als erklärter Orbán-Gegner gilt, ablösen.

Die Nachbesetzung einer Notenbankspitze ist an sich eine Routineaktion, doch in Ungarn war der Führungswechsel von politischer Brisanz. Die MNB unter Simor galt als eine der wenigen staatlichen Institutionen, die sich ihre Unabhängigkeit von der Regierungspartei Fidesz bewahren konnte.

Zudem haben führende Politiker der Partei wiederholt Kritik an der MNB-Führung geübt. So forderte die Regierung niedrigere Leitzinsen zur Ankurbelung des Wachstums. Zugleich lancierten Fidesz-Politiker von Matolcsy abwärts Vorschläge, wonach die Notenbank "unorthodoxe" Maßnahmen (Staatsanleihenkäufe) einsetzten sollte, um die Kreditvergabe anzukurbeln - ähnlich wie die Federal Reserve in den USA und die Bank of England.

Matolcsy gilt als rotes Tuch

Da die Maßnahmen den Forint schwächen könnten, wodurch ungarische Finanzpapiere an Wert verlieren, haben einige ausländische Investoren die Fidesz davor gewarnt, die Notenbankspitze mit einem Parteisoldaten zu besetzen. Matolcsy galt als rotes Tuch, weil er für die Umsetzung der strittigen Wirtschaftspolitik - Stichwort Bankensteuer, Zwangsverstaatlichung der Pensionskassen - verantwortlich war.

Doch von Panikreaktion war an den Märkten am Freitag keine Spur: Der Forint hielt sich ebenso stabil wie die Risikoaufschläge für ungarische Staatsanleihen.

Analysten in Budapest waren sich einig, dass Matolcsys Ernennung bereits eingepreist war: "Zuletzt wurde sein Name im Zusammenhang mit der Notenbank oft genannt, was den Forint bereits geschwächt hat. Seine Ernennung war nur mehr der Vollzug, das hat niemanden mehr erschreckt", meint Gergely Suppan von der Takarékbank. Ob die Panik noch eintritt, hängt nun von Matolcsys Strategie an der MNB-Spitze ab.

Kaum Spielraum

Doch viel Spielraum hat der künftige Notenbankchef nicht, meint Suppan. Auch wenn Ungarn nicht zur Eurozone gehört, verbieten die EU-Verträge die Staatsfinanzierung über die Notenbank. Viele der zuletzt lancierten Ideen der Fidesz seien also rechtlich gar nicht umsetzbar. Andere, wie die "Entnahme" von einem Teil der 36 Milliarden Euro schweren Devisenreserven bei der Notenbank seien nicht realistisch, weil Ungarn die hohen Euroreserven braucht und ihr Verlust die Finanzmärkte sofort erschüttern würde.

Sein Kollege Levente Pápa von der OTP-Bank argumentiert ähnlich. Allerdings erinnert er daran, dass in Ungarn 2014 gewählt wird. Weil das Land nach wie vor in einem EU-Defizitverfahren feststeckt, kann die Regierung über das Budget nicht viel für die Wirtschaft tun. Daher werde die Notenbank unter Druck geraten, zumindest den Fidesz-Wunsch nach niedrigeren Leitzinsen zu erfüllen. In den vergangenen Monaten verringerte die Zentralbank die Zinsen immer wieder, doch steht der Zinssatz bei 5,25 Prozent - da ist also noch Spielraum. (András Szigetvari, DER STANDARD, 2.3.2013)

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    György Matolcsy versprach am Freitag im Parlament eine konservative Politik in der Notenbank.

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