Kärnten und Niederösterreich: Der Tag der Entscheidung

Analyse2. März 2013, 21:13
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Dass nach der Wahl in St. Pölten weiterhin die ÖVP regiert, ist klar - die Frage ist nur, ob mit absoluter Mehrheit oder nicht. In Klagenfurt hingegen könnte ein Machtwechsel anstehen

Es gibt Wahlkämpfe, in denen Unvorhergesehenes passiert: überraschende Themen, neue Persönlichkeiten, verblüffende Wendungen. In Niederösterreich ist all das aus zwei Gründen nicht passiert: Die ÖVP hat es geschafft, ihren Wahlkampftanker unbeirrbar auf Kurs zu halten. Und die anderen Parteien haben es nicht geschafft, dem etwas Substanzielles entgegenzusetzen.

So haben die Niederösterreicher am Sonntag im Grunde zwei Möglichkeiten: Sie können sich für oder gegen Erwin Pröll entscheiden. Bis ins letzte Detail hat die ÖVP all ihre Wahlkampfaktivitäten auf ihren Landeshauptmann zugeschnitten - große Reden mit bebender Stimme, eine massive Plakatkampagne, sogar eine App, mit der sich jeder die charakteristische Halbglatze verpassen kann. Ein polarisierender Gegner kam da gerade recht.

Das Duell Pröll gegen Frank Stronach verdeckte die Themenarmut der letzten Wochen - ein Duell, in dem es neben großen Ansagen auch kleine Spitzen gab: So wirbt etwa der deklarierte Stronach-Unterstützer Herbert Paierl, Ex-ÖVP-Landesrat aus der Steiermark, derzeit für Pröll.

Tatsächlich dürfte das Duell beiden nützen: Stronachs Einzug in den Landtag gilt als fix - wobei er selbst sich am 4. März vertschüsst, das Tagesgeschäft in Sankt Pölten soll Ernest Gabmann junior, Sohn eines ehemaligen ÖVP-Landesrates, übernehmen. Und für die Schwarzen könnte sich ein Ergebnis mit einem Fünfer vorn ausgehen. Auch 48, unter gewissen Umständen sogar 47 Prozent würden für eine absolute Mandatsmehrheit reichen.

SPÖ, FPÖ und Grüne beschränkten sich fast ausschließlich darauf, die Landesfinanzen anzuprangern. Die Veranlagung der Wohnbaugelder war schon 2008 das große Thema, diesmal versuchten alle noch eifriger, den Wählern diese komplizierte Materie einzuhämmern. Hochgesteckte Ziele hat sich keine der drei Parteien gesetzt, zu groß ist die Angst vor dem Mitbewerber aus Kanada. Glaubt man Meinungsforschern, dann könnte der Wahlsonntag vor allem für die SPÖ dramatisch werden. Nach der historischen Schlappe von 2008 könnte sie neuerlich Stimmen verlieren.

Roter Machtwechsel möglich

Deutlich erfreulicher könnte der Wahlsonntag für die Genossen in Kärnten werden. Dort will SPÖ-Chef Peter Kaiser Platz eins für seine Partei nach langen 24 Jahren zurückerobern. Fast alle Umfragen sagen das der SPÖ auch voraus. Bei den Roten blieb man dennoch vorsichtig und schraubte das Wahlziel nicht übermäßig hoch. Auch weil diesmal zehn Parteien antreten und mit dem Team Stronach ein neuer Player dabei ist, der zehn Prozent und mehr einfahren und auch die SPÖ viele Stimmen kosten könnte. Dessen Spitzenkandidat Gerhard Köfer hatte sich im Zorn von der SPÖ losgesagt und war zu Frank Stronach übergelaufen.

Vor diesem Szenario wollte sich SP-Chef Kaiser eher bescheiden geben. Ein Dreier sollte vorn stehen, meinte Kaiser, dessen Partei mit 28,7 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2009 ihr bis dato schlechtestes Wahlergebnis eingefahren hatte.

Für die FPK läuft es diesmal umgekehrt. Konnte sie nach dem Tod Jörg Haiders auf das Mitgefühl weiter Teile der Bevölkerung zählen und mit 45 Prozent sogar noch Haiders bestes Wahlergebnis toppen, so droht ihr jetzt ein Absturz in zweistelliger Höhe. Einige Meinungsforscher hatten die Kärntner Blauen sogar schon bei 26 bis 28 Prozent hart aufschlagen gesehen. An der Abwärtsspirale kann offenbar auch der allgegenwärtige Spitzenkandidat Gerhard Dörfler nicht allzu viel ändern.

Die orange Bruderpartei, das BZÖ, kämpft überhaupt um den Einzug in den Landtag und folglich ums Überleben. Haiders Mutter Dorli und Schwester Ursula Haubner haben Josef Bucher ihren politischen Segen gegeben.

Mit Sicherheit dürften sich die Kärntner Grünen (2009 erreichten sie rund fünf Prozent) verdoppeln. Sie peilen jetzt einen Regierungssitz an. Die ÖVP wiederum muss ihren Sitz verteidigen und hoffen, dass ihr die Wähler den Korruptionsfall Birnbacher verzeihen. (Andrea Heigl und Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 2.3.2013)

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