Madrid klagt gegen katalanische Souveränitätserklärung

1. März 2013, 16:36
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Resolution soll für ungültig erklärt werden

Madrid/Barcelona - Die spanische Regierung lässt eine Souveränitätserklärung der Region Katalonien vor dem Verfassungsgericht anfechten. Das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy beschloss am Freitag in Madrid, vor dem Gericht den Antrag zu stellen, die entsprechende Resolution des katalanischen Regionalparlaments für ungültig zu erklären.

Die katalanischen Abgeordneten hatten Ende Jänner in Barcelona mit großer Mehrheit eine Erklärung verabschiedet, mit der Spaniens wirtschaftsstärkste Region für sich das Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nahm. "Das Volk von Katalonien (...) ist in politischer und rechtlicher Hinsicht ein souveränes Subjekt", hieß es in der Deklaration. Die Erklärung sollte ein erster Schritt zur Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit der Region sein.

Spaniens Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria begründete die Verfassungsklage damit, dass es die Aufgabe der Regierung sei, darüber zu wachen, dass die Gesetze eingehalten würden. Demgegenüber meinte der katalanische Ministerpräsident Artur Mas, mit der Klage breche Madrid den Dialog mit Barcelona praktisch ab. (APA, 1.3.2013)

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