Westerwelle pusht Debatte über gleichgeschlechtliche Ehe

1. März 2013, 16:38
3 Postings

Deutscher Bundesrat spricht sich für steuerliche Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren aus

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für eine Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften freizumachen. Weltweit gebe es eine entsprechende Debatte, schrieb er am Freitag auf seiner Facebook-Seite. "Deutschland sollte nicht bei den Bremsern, sondern bei den treibenden Kräften für eine Beseitigung der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sein."

Uneinigkeit bei CDU/CSU

Westerwelle heizt damit die Debatte mit der Union wieder an. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag in der CDU/CSU-Fraktionssitzung gesagt, sie wolle sich zehn Tage Zeit nehmen, um eine Lösung des Streits in der Union zu finden. Ein Teil der Fraktion befürwortet angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, möglichst bald Gleichstellungsgesetze bei Adoptionen und eventuell auch für das Steuerrecht vorzulegen. Hintergrund ist die Erwartung, dass Karlsruhe im Sommer ohnehin auch die Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Paare beim Ehegattensplitting kassieren wird. CSU und konservative CDU-PolitikerInnen plädieren jedoch dafür, jeweils Urteile aus Karlsruhe abzuwarten, bevor man die nächsten Gleichstellungsschritte geht.

Westerwelle verweist darauf, dass "diese Bundesregierung die vielfältigste und bunteste Regierung der Welt" sei. "Das sollte sich auch in den Gesetzen zum Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften widerspiegeln."

Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare

Währenddessen hat sich der deutsche Bundesrat für die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Mit den Stimmen der von SPD, Grünen und Linken regierten Länder billigte die Länderkammer am Freitag einen Gesetzentwurf, der das so genannte Ehegattensplitting auch für Eingetragene Lebenspartnerschaften vorsieht.

Mit dem Gesetzentwurf muss sich nun der Bundestag beschäftigen. Der Vorstoß von SPD und Grünen, die Gleichstellung über das Jahressteuergesetz herbeizuführen, war zuletzt gescheitert. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nannte es "beschämend", dass die Angleichung im Einkommensteuerrecht bislang nicht erreicht worden sei. Zu der geforderten Angleichung ist auch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Ein Urteil soll noch vor der Sommerpause fallen. Es wird mit einem Erfolg der Klage gerechnet. (APA/Reuters, 1.3.2013)

Share if you care.