Protestaktion bei Janukowitsch-Pressekonferenz in Kiew

1. März 2013, 16:06
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Großer Andrang bei erster Pressekonferenz des Präsidenten seit mehr als einem Jahr - Journalistin aus Saal entfernt - Demokratiereform und neue Verhandlungen mit Russland auf der Agenda

Kiew/Moskau/Brüssel - Großer Andrang bei der ersten Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew seit mehr als einem Jahr: Während sich rund 400 Journalisten am Freitag am Ort der Pressekonferenz im Kunst- und Kulturzentrum "ukrainisches Haus" versammelten, strömten gleichzeitig fast 700 Demonstranten vor das Haus und das Parlament, um gegen die Zensur in der Ukraine zu demonstrieren, wie Interfax-Ukraine berichtete. Auch im "ukrainischen Haus" protestierten demnach Journalisten, enthüllten Schilder mit dem Slogan "Stoppt die Zensur" und setzten Masken mit dem Abbild des Präsidenten auf.

Eine Journalistin wurde sogar vom Sicherheitsdienst aus dem Präsidentenpalast entfernt, nachdem sie Janukowitsch mit einer kritischen Frage unterbrochen hatte, meldete Interfax-Ukraine in ihrer Online-Ausgabe weiter. Janukowitsch sagt jedoch eine Prüfung von Pressezensur-Vorwürfen zu.

Zusammenarbeit mit EU

Janukowitsch sprach sich in seiner Rede gegen eine kostenintensive Abhängigkeit der Gasimporte aus Russland aus und kündigte an, eine engere Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU anzustreben.

Nachdem eine Pressekonferenz im Sommer 2012 aufgrund von Massenprotesten gegen das neue Sprachgesetz in der Ukraine abgesagt werden musste, handelte es sich um erst die zweite öffentliche Pressekonferenz des Präsidenten nach seiner ersten im Dezember 2011. Janukowitsch ist seit Februar 2011 im Amt. Im Fokus der Pressekonferenz am Freitag stand die sozio-ökonomische Entwicklung des Landes und die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland ohne die eigene "Staatsverschuldung voranzutreiben und die ukrainische Souveränität zu opfern".

Ein Arbeitstreffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau wurde für Montag (4. März) angesetzt. Die Modernisierung der Gaspipelines und der Ausbau des Metall- und Minensektors seien die zentralen Eckpfeiler der Regierung in den nächsten Wochen, so Janukowitsch gegenüber Interfax.

Innenpolitisch sprach er sich für die weitere Entwicklung der Demokratie aus. "Seit 20 Jahren haben wir uns jetzt nicht mit Reformen beschäftigt. Wir haben viel Zeit versäumt", zitierte die ukrainische Agentur UNIAN den Präsidenten. Außenpolitische Ziele sieht Janukowitsch in einer engeren Zusammenarbeit mit der EU und zunächst einem Beobachterstatus in einer Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan.

Eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Juli Timoschenko lehnte Janukowitsch erneut ab. Laut Interfax-Ukraine kündigte Janukowitsch gegenüber den Journalisten auch an, dass in Zukunft öfter Pressekonferenzen des Präsidenten stattfinden werden: "Das liegt mir einfach nicht. Aber ich werden das ändern, das verspreche ich euch!" (APA, 1.3.2013)

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    Mehrere Janukowitschs bei der Pressekonferenz des Präsidenten.

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