Votivkirche: Sprecher des Flüchtlingscamps droht Abschiebung

1. März 2013, 13:48
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Laut Wiener Polizei liegt ein rechtskräftig negativer Asylbescheid gegen Shahjahan Khan vor, der am Donnerstag verhaftet wurde

Nach der Festnahme von Shahjahan Khan, einem Sprecher des Votivkirchen-Flüchtlingscamps, haben die Wiener Polizei und das Innenministerium am Freitag die Möglichkeit einer Abschiebung nach Pakistan bestätigt. Der 33-jährige Pakistaner befindet sich derzeit in Schubhaft.

EU-Rücknahme-Abkommen erlaubt Abschiebung

Demnach seien Abschiebungen nach Pakistan im Rahmen eines seit 1. Dezember 2010 geltenden EU-Rückübernahme-Abkommens sehr wohl möglich. Solche Abschiebungen hätten in der Vergangenheit auch stattgefunden und werde es auch in Zukunft wieder geben.

Allerdings werde als Prämisse immer die freiwillige Heimreise angestrebt. Damit reagierte das Innenministerium auf Aussagen, dass Abschiebungen nach Pakistan wegen eines fehlenden Rücknahme-Übereinkommens mit Österreich "de facto" nicht möglich seien.

Vorwurf polizeilicher Willkür

Ein weiterer Sprecher des Flüchtlingscamps sprach am Freitag indes von polizeilicher Willkür bei der Festnahme am Donnerstag: "Die Amtshandlung war kein Zufall. Es stellt sich die Frage, ob die Fremdenpolizei hier nicht ein eigenes Süppchen kocht. Da wurde gestern ausgerechnet jener Mann aus einer Gruppe mehrerer Asylwerber gerissen, der noch vor kurzem mit der Polizei verhandelt hat und einer der Sprecher der Flüchtlinge war."

Laut dem Sprecher hatte ein Zivilpolizist Khan im Park vor der Kirche im Rahmen einer fremdenrechtlichen Kontrolle zu Boden gerissen - "ohne ihn vorher überhaupt anzusprechen". Weiteren Informationen des "Refugee Camps" zufolge hat Khan erst in der Vorwoche eine schwere Operation nach einem Schädel-Hirn-Trauma gehabt.

Polizei widerspricht Anschuldigung

"Von einem Übergriff weiß ich nichts, auch von dem Festgenommen wurde diesbezüglich keine Anzeige erstattet", sagte der Pressesprecher der Wiener Polizei, Roman Hahslinger. "Unsere Kontrollen werden immer gleich durchgeführt."

Streifen der Fremdenpolizei habe es im Votivpark zuletzt mehrfach gegeben, weil dort in letzter Zeit immer wieder Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung aufgegriffen worden seien. Insgesamt seien am Donnerstagabend neun Personen kontrolliert worden, neben der Festnahme von Khan habe es drei weitere Anzeigen gegeben.

Bleiberecht für alle ausgeschlossen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte am Freitag das Vorgehen der Polizei und stellte eine politisch motivierte Aktion in Abrede: "Wir haben von der ersten Minute an mit viel Fairness Gespräche geführt und gesagt, dass wir uns jedem Einzelschicksal widmen. Aber wir haben auch klar signalisiert, dass es keine strukturellen Änderungen im Asylwesen und kein Bleiberecht für alle geben wird." Zugleich warf sie den Unterstützern der Flüchtlinge in der Kirche "moralisches Unvermögen" vor. "Sie machen den Asylwerbern Hoffnungen, die nicht zu erfüllen sind." (APA/red, derStandard.at, 1.3.2013)

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