Rückkehr zum alten Wahlrecht in Russland

1. März 2013, 17:57
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Hälfte des Parlaments soll wieder direkt gewählt werden

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Direktmandate wieder einführen. Damit haben theoretisch auch unabhängige Kandidaten wieder eine Chance auf den Einzug in die Duma. Laut Experten bevorteilt die Initiative trotzdem die Kremlpartei Einiges Russland.

Vorgesehen ist eine Zweiteilung der Abgeordneten: Die eine Hälfte wird über Parteilisten per Verhältniswahl gewählt, die andere kommt über den Sieg in einem der 225 Wahlkreise zu ihrem Mandat. Auch die Sperrklausel für die kleinen Parteien sinkt wieder von sieben auf fünf Prozent. Dieses System galt bis 2003, ehe es von Putin zugunsten der reinen Parteilisten abgeschafft wurde.

Ganz überraschend kommt der Vorschlag nicht, über den die Duma im April beraten will. Putin hatte eine solche Initiative bereits Ende 2012 in seiner Rede zur Nation angekündigt. Die Details wurden vom Wahlleiter Wladimir Tschurow und dem Leiter der Kremlverwaltung, Putins Vertrautem Sergej Iwanow, ausgearbeitet.

Ein paar Änderungen enthält der Vorschlag gegenüber der alten Regelung nun aber doch: So ist die Bildung von Parteiblöcken nicht gestattet. Dutzende Parteien, die sich nach der Liberalisierung des Parteiengesetzes im vergangenen Jahr gebildet haben, sind damit chancenlos, ins Parlament einzuziehen. Nur mithilfe von Koalitionen hätten sie die Fünf-Prozent-Hürde überwinden können.

Kritik kleiner Dumaparteien

Vertreter von LDPR und Kommunisten kritisierten bereits, dass das Gesetz die Partei Einiges Russland bevorteile. Der KP-Abgeordnete Sergej Obuchow sieht "schwere Zeiten" auf die kleinen Dumaparteien zukommen. Die Kremlpartei werde versuchen, ihren sinkenden Stimmenanteil mithilfe der Einzelmandate auszugleichen, vermutet er. Bei Direktmandaten gebe es die größten Chancen für Manipulationen.

Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow, der noch 2003 als Direktkandidat in die Duma einge zogen ist, begrüßt prinzipiell die Rückkehr zum alten System. An einen Einzug als Direktkandidat glaubt er freilich nicht. Für einen Wahlerfolg sei heute "die Bedeutung von Geld unglaublich viel größer". Es ist kein Geheimnis, dass Einiges Russland und die parteinahe Nationale Volksfront finanziell am besten dastehen. (André Ballin aus Moskau  /DER STANDARD, 2.3.2013)

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