FP-Neudeck zieht Einspruch gegen Anklage zurück

1. März 2013, 12:21
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Anklage in der Causa Rumpold wird damit rechtswirksam - Noch kein Prozesstermin fixiert

Wien - In der Causa Rumpold hat einer der fünf Betroffenen, Ex-FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck, seinen Einspruch gegen die Anklage durch die Staatsanwaltschaft Wien diese Woche zurückgezogen. Die Anklage ist damit rechtswirksam, erklärte eine Sprecherin des Straf-Landesgerichts Wien am Freitag gegenüber der APA. Ein Prozesstermin für diese Causa der Telekom Affäre steht noch nicht fest.

Gegenleistung fehlt

In dem Fall geht es darum, dass im Vorfeld des EU-Wahlkampfs 2004 von der Telekom Austria ohne Wissen der Aktionäre und "ohne adäquate Gegenleistung" 600.000 Euro an Rumpolds Werbeagentur "mediaConnection" geflossen sein sollen. Dieser habe im Gegenzug auf offene Forderungen seiner Gesellschaft gegenüber der FPÖ verzichtet, weshalb illegale Parteienfinanzierung vermutet wird. Zudem sollen Rumpold und zwei weitere Angeklagte im Korruptions-U-Ausschuss 2012 falsche Angaben über diese Vorgänge gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft beantragte auch, die FPÖ zu einer Rückzahlung der "unrechtmäßigen Bereicherung" in der Höhe von 600.000 Euro zu verurteilen.

Ebenfalls bereits rechtswirksam ist die Anklage unter anderem gegen den Lobbyisten Peter Hochegger, den Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer und sowie gegen den ehemaligen FPÖ-/BZÖ-Politiker Klaus Wittauer. Auch in dieser Causa gibt es noch keinen Prozesstermin. Fischer wurde im ersten Telekom-Prozess vor wenigen Tagen wegen Untreue nicht rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt. (APA, 1.3.2013)

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