Deutscher Bundesrat stoppt Fiskalpakt

1. März 2013, 12:16
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Die Länderkammer lehnte ein Gesetz mit der Mehrheit der von Sozialdemokraten und Grünen regierten Bundesländer ab

Berlin -  Der deutsche Bundesrat hat die Umsetzung des EU-Fiskalpaktes gestoppt und bringt damit Kanzlerin Angela Merkel auf europäischer Bühne in die Bredouille. Die Länderkammer lehnte am Freitag mit der Mehrheit der von Sozialdemokraten und Grünen regierten Bundesländern ein entsprechendes Gesetz ab und rief den Vermittlungsausschuss an. Dort müssen Bundestag und Länder nun nach einem Kompromiss suchen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl sagte, die deutsche Regierung habe bei der Fiskalpakt-Einigung im vergangenen Sommer den Bundesländern verbindliche Zusagen gemacht und halte diese nicht ein. "Das hat nichts mit Blockadehaltung zutun. Wir wollen Planungssicherheit."

Als Ausgleich für Belastungen aus dem Fiskalgesetz wollen die Bundesländer vom deutschen Staat zwischen 2014 und 2019 jährlich 3,5 Milliarden Euro "Entflechtungsmittel", die für den kommunalen Straßenbau, Hochschulen und Kindertagesstätten ausgegeben werden sollen.

Sachsens christdemokratischer Ministerpräsident Stanislaw Tillich kritisierte den Beschluss seiner Kollegen: "Der Bundesrat ist kein Platz für politische Spielchen." Es sei ein schlechtes Signal an Europa, wenn ausgerechnet Deutschland bei der Umsetzung des Fiskalpaktes in nationales Recht hinterherhinke.

Für Merkel ist die Hängepartie unangenehm, weil der Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin in 25 EU-Ländern ihre Handschrift trägt und als wesentlicher Baustein zur Stabilisierung der Euro-Zone gedacht ist. (APA, 2.3.2013)

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    Eine Kanzlerin in der Bredouille.

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