Warum die Kärntner ein Jahr früher wählen

1. März 2013, 12:17
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Von Birnbachers Geständnissen zum Urnengang, eine Posse in acht Monaten

Klagenfurt - Kärnten wählt am Sonntag um ein Jahr früher als vorgesehen einen neuen Landtag. Den Anstoß dazu gab Steuerberater Dietrich Birnbacher. Er legte vor acht Monaten im Hypo-Untreueprozess zu seinem Sechs-Millionen-Honorar ein Geständnis ab, welches das Land nachhaltig erschütterte und die politische Karriere von ÖVP-Chef Josef Martinz beendete. Der Druck auf die FPK, die Neuwahlen - wie von den anderen Parteien und vielen Bürgern gefordert - zunächst ablehnten, stieg so lange an, bis sie schließlich im Dezember ihre Blockade im Landtag aufgab. Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse:

11. Juli 2012: Im Schwurgerichtssaal läuft ein Korruptionsprozess. Es geht um sechs Millionen Euro. Vier Männer - Steuerberater Dietrich Birnbacher, ÖVP-Landeschef Josef Martinz und die beiden Vorstände der Kärntner Landesholding Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander - sind der Untreue angeklagt. Martinz hat sein Amt als Landesrat vor Prozessbeginn ruhend gestellt, ist aber nach wie vor Parteiobmann. Zu Prozessbeginn haben sich alle nicht schuldig bekannt. Jetzt ändert einer seine Strategie. Birnbacher legt ein Geständnis ab. Seine Arbeit war keine sechs Millionen wert und alle Beteiligten wussten das, sagt er. Die erste Bombe ist geplatzt.

16. Juli 2012: Der politische Druck auf den ÖVP-Chef ist gewaltig. Dennoch: Martinz wird in einer Krisensitzung des Parteipräsidiums als Obmann bestätigt. Er sagt: "Bis zum erstinstanzlichen Urteil gibt es keinen Rücktritt!"

25. Juli 2012: Es kommt anders. Birnbacher erweitert sein Geständnis. Der Großteil des überhöhten Honoars war zur illegalen Parteienfinanzierung vorgesehen. Die zweite Bombe ist geplatzt. Von Anfang an sei geplant gewesen, sein Zwölf-Millionen-Honorar, später auf sechs Millionen reduziert, zwischen ihm selbst, der ÖVP und Jörg Haiders Freiheitlichen zu dritteln. Tatsächlich geflossen seien später 100.000 Euro an die ÖVP. Haider war schon tot. Die FPK-Politiker Harald Dobernig und Uwe Scheuch, die 500.000 Euro von ihm forderten, habe er abblitzen lassen, so Birnbacher.

Martinz bestätigt die Aussage teilweise: "Nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes haben Haider und ich die Idee entwickelt, dass etwas an die Parteien gehen soll." Der ÖVP-Chef tritt noch im Gerichtssaal zurück. Dobernig und Scheuch bestreiten, Geld von Birnbacher gefordert zu haben. SPÖ und Grüne fordern Neuwahlen. Die FPK ist strikt dagegen und bemüht sich, die "Causa Birnbacher" als reinen ÖVP-Skandal darzustellen. Gabriel Obernosterer wird neuer Landesparteiobmann der ÖVP. Die Ereignisse in Kärnten dominieren über Wochen die innenpolitische Berichterstattung in Österreich.

27. Juli 2012: Unter lautstarken Protesten von wütenden Bürgern findet eine Landtagssitzung statt. Ein Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen wird dem Budgetausschuss zugewiesen - dem einzigen Ausschuss, in dem nicht die FPK den Vorsitz und damit das Sagen hat. Gleich im Anschluss an die Plenarsitzung tagt der Ausschuss und segnet den Antrag ab. Die FPK kann die Auflösung des Landtags nun nur mehr durch Ausziehen aus dem Plenum verhindern. Bei einer Abstimmung müssen zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein, dann genügt eine einfache Mehrheit. Die FPK stellt 17 von 36 Mandataren.

29. Juli 2012: Die FPK rückt langsam von ihrem strikten Nein zu vorgezogenen Wahlen ab. Landeshauptmann Gerhard Dörfler kündigt Gespräche dazu in den Parteigremien an. Regulär würde die Wahl im Frühjahr 2014 stattfinden. Über einen früheren Termin - etwa im Frühjahr 2013 - könne man reden, so Dörfler. SPÖ, ÖVP und Grüne - und damit die Mehrheit im Landtag - fordern vehement Neuwahlen so rasch wie möglich. Präferierter Wahltermin der Opposition: 25. November 2012.

31. Juli 2012: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft leitet Ermittlungen wegen versuchter Geldwäsche im Zusammenhang mit der Causa Birnbacher gegen die FPK-Politiker Dobernig und Uwe Scheuch ein.

1. August 2012: Uwe Scheuch tritt als Parteichef zurück. Nachfolger wird sein älterer Bruder Kurt Scheuch, der bisher als Klubobmann im Landtag saß. Als Grund für seinen Rücktritt nennt Scheuch "Medienhetze" gegen seine Person.

2. August 2012: Rund 1.700 Menschen gehen in Klagenfurt auf die Straße, um für rasche Neuwahlen zu demonstrieren.

3. August 2012: Die erste von zwölf Sondersitzungen, in denen nicht über den Antrag auf vorzeitige Auflösung des Landtags abgestimmt wird. Das Anwesenheitsquorum ist jedes Mal nicht gegeben, weil zu wenige FPK-Mandatare auf ihren Sesseln sitzen.

14. Dezember 2012: Nach einer Marathonsitzung im Landtag kommt es um 0.43 Uhr zur Abstimmung über den Neuwahlantrag. Die Freiheitlichen stimmen dem Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen zu.

18. Dezember 2012: FPK, SPÖ und ÖVP beschließen in der Kärntner Landesregierung den 3. März 2013 einstimmig als Termin für die vorgezogene Landtagswahl.

3. März 2013: Wahltag, die Wahllokale schließen um 16.00 Uhr, dann werden erste Hochrechnungen veröffentlicht. Das vorläufige Endergebnis wird bis 19.00 Uhr erwartet. (1.3.2013)

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