Rathgeber soll 104-mal Unterschrift gefälscht haben

1. März 2013, 10:24
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Engster Mitarbeiter Christian M. wird im U-Ausschuss befragt - "Ich habe ihr gesagt, das geht nicht"

Salzburg - Im U-Ausschuss zum Salzburger Finanzskandal sagt am Freitag Christian M., der engste Mitarbeiter von Monika Rathgeber, aus. Rathgeber soll heimlich mit Steuergeld spekuliert haben. Der Beamte war Teil des Vier-Augen-Prinzips im Finanzmanagement des Landes und musste alle Geschäfte gegenzeichnen, die Rathgeber abschließen wollte.

Das habe Rathgeber aber nicht immer eingehalten. Erst am Donnerstag habe M. von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erfahren, dass Rathgeber insgesamt 104 Mal seine Unterschrift ohne sein Wissen unter Geschäftspapiere gesetzt haben soll, erklärte er vor dem Ausschuss. Bisher wurde vermutet, dass dies nur bei neun Dokumenten passiert sei. Ihm selbst war nur ein einziger Fall einer gefälschten Unterschrift bekannt. "Ich habe ihr gesagt, das geht nicht, das kann man nicht dulden", schilderte M. den Vorgang. Dabei habe er es aber belassen.

"Geschaut, ob Limits eingehalten wurden"

Christian M.s Hauptaufgabe im Bereich des Finanzmanagements sei gewesen, die eingelangten Bestätigungen des Geschäftes mit dem Abschluss zu vergleichen sowie die Geschäfte in Excel-Listen einzutragen. "Und ich habe geschaut, ob die Limits eingehalten wurden, dann habe ich das Geschäft gegengezeichnet", betonte der engste Mitarbeiter von Monika Rathgeber. Auf die Frage eines Abgeordneten, ob er die Bedeutung dieser Geschäfte überhaupt verstanden habe, sagte der Landesbedienstete: "Die grundsätzlichen Geschäfte habe ich verstanden, bei der Komplexität schaut das aber schon ein bisschen anders aus. Ganz ehrlich."

Auf die Frage der roten Landtagsabgeordneten Ingrid Riezler, warum im Portfolio Geschäfte enthalten waren, die nicht den Richtlinien entsprachen, etwa Fremdwährungsgeschäfte, erklärte der Beamte: Das seien ältere Transaktionen, die man nicht glattstellen konnte, da sonst ein Verlust drohte. "Ich habe den Eindruck, dass jedes nicht erlaubte Geschäft mit Absicherung und Fortführung begründet wird", kritisierte daraufhin die SPÖ-Abgeordnete.

Auch von dem sogenannten Schattenportfolio will M. nichts gewusst haben, obwohl er die Transaktionen mitunterzeichnete: "Ich war hundert Prozent der Meinung, dass alle Geschäfte weitergemeldet wurden und im Portfoliobericht aufgeschienen sind." Doch die 253 nicht gemeldeten Derivate, die im Herbst 2012 aufgelöst wurden, weil sie ebenso nicht im Portfoliobericht aufgeschienen sind, waren laut M. in der Abteilung sehr wohl bekannt. "Aber es gab keinen Verdacht, dass sie nicht im Portfoliobericht sind", erklärte der Beamte.

Verbotene Geschäfte im Mai gemeldet

Schon im Mai 2012 sei der Mitarbeiter auf Unregelmäßigkeiten beim Abschluss verschiedener Geschäfte gestoßen, erklärte er vor dem Ausschuss. Er habe beim Abteilungsleiter Finanzhofrat Eduard Paulus Alarm geschlagen. Im Juli 2012 habe Rathgeber dann erneut einen verbotenen Range-Accrual-Swap abgeschlossen. Der Beamte habe erneut Paulus informiert, woraufhin der Finanzbeirat das Geschäft aufgelöst habe. Monika Rathgeber habe die Auflösung rückgängig gemacht, schilderte der Mitarbeiter: "Es wurde vereinbart diese Art der Geschäfte aus Risikogründen nicht mehr zu machen, und das hat sie nicht akzeptieren können."

Zudem dürfte neben dem Versorgungs- und Unterstützungsfonds auch mit Geldern des Wachstumsfonds spekuliert worden sein, erklärte der Beamte. "Nun hat auch Haslauer dringenden Aufklärungsbedarf, da der Fonds in seinen Zuständigkeitsbereich fällt", betont der FP-Abgeordnete Friedrich Wiedermann. (APA/ruep, derStandard.at, 1.3.2013)

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    "Die grundsätzlichen Geschäfte habe ich verstanden, bei der Komplexität schaut das aber schon ein bisschen anders aus", sagte Christian M. im Salzburger U-Ausschuss am Freitag.

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