Bersani schließt Koalition mit Berlusconi aus

1. März 2013, 18:25
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Die Stimmenverhältnisse in Italiens neugewähltem Parlament machen die Bildung von Mehrheiten fast unmöglich

Pier Luigi Bersani versucht nun, das Land mit der Protestpartei von Beppe Grillo regierbar zu machen.

Ein Kommentar von Beppe Grillo machte am Freitag die ohnehin schon komplizierte Lage nach den Wahlen in Italien noch verworrener: "Wenn sich der Partito Democratico (von Pier Luigi Bersani) und das Volk der Freiheit (von Silvio Berlusconi) Sorgen um die Regierbarkeit des Landes machen, dann brauchen sie bloß einem Premier der Fünfsterne-Bewegung das Vertrauen auszusprechen."

Die Spekulationen und Gerüchte lassen sich in Rom kaum mehr zählen und schon gar nicht mehr überprüfen. Fest steht, dass der linke Partito Democratico (PD) eine Koalition mit Berlusconis konservativem Popolo della Libertà (PdL) kategorisch ablehnt und stattdessen eine Einigung mit Grillos Protestbewegung anpeilt – eine sehr komplizierte Angelegenheit.

Nach unbestätigten Meldungen sollen im Senat – der zweiten, gleichberechtigten Parlamentskammer – rund zwei Dutzend von Grillos Leuten bereit sein, Bersani das Vertrauen auszusprechen. Als Gegenleistung bietet der PD die Verabschiedung etlicher Gesetze an, die Grillo fordert: von einer Wahlrechtsnovelle bis hin zum Privilegienabbau.

In Grillos Fußvolk ist die Meinungslage geteilt: Viele lehnen Bersani ab, andere zeigen sich kompromissbereit. Die Internetaktivistin und Grillo-Sympathisantin Viola Tesi sammelte via Internetpetition in nur wenigen Stunden rund 145.000 Unterstützungserklärungen für Gespräche mit dem PD, während eine gegenteilig formulierte Petition, ebenfalls auf der Plattform change.org, im gleichen Zeitraum nur auf rund 5000 Unterstützer kam.

Als eine Art Lockmittel bietet Bersani den "Grillini" den Posten des Präsidenten der Abgeordnetenkammer an – dafür gilt die erst 25-jährige Politologiestudentin Marta Grande als Favoritin. Das Präsidium des Senats will Bersani dem Vernehmen nach dem Berlusconi-Lager überlassen.

In dieser Situation plant Bersani ein Novum: Er will dem Parlament kein Kabinett präsentieren, sondern nur ein Programm – und dafür ein Vertrauensvotum beantragen. Schwerpunkte sind wachstumsfördernde Maßnahmen, eine Parlamentsreform, die Abschaffung der Parteienfinanzierung, ein Antikorruptionsgesetz und die Bekämpfung des sozialen Notstands. "Sollte eine Einigung an meiner Person scheitern, bin ich zum Rücktritt bereit", versichert Bersani.

Als mögliche überparteiliche Premiers sind Giuliano Amato oder Corrado Passera im Gespräch. Grillo selbst will nicht Premier werden, und Abgeordneter kann er nicht sein, denn er ist vorbestraft: Nach einem von ihm verschuldeten Autounfall, bei dem im Jahr 1981 drei Menschen ums Leben kamen, wurde er wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.

Grillos 164 Parlamentarier, die kaum über Erfahrung verfügen, werden nun von Professoren im Eiltempo geschult. Bisher sind die Grillini nur in Sizilien im Regionalrat. Und in Parma amtiert als Bürgermeister der Informatiker Federico Pizzarotti. Der hat kaum ein Versprechen halten können: Eine Senkung der Kindergarten gebühren konnte er wegen leerer Kassen ebenso wenig umsetzen wie eine Reduktion der Immobiliensteuer.  (Gerhard Mumelter aus Rom  /DER STANDARD, 2.3.2013)

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    Die Regierungsbildung bereitet Pier Luigi Bersani sichtlich Kopfzerbrechen.

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