US-Regierung und Clint Eastwood für gleichgeschlechtliche Ehe

1. März 2013, 06:51
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Vor Referendum im März: Hollywood-Star unterzeichnete Brief an das oberste Gericht

Washington - Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat sich erneut für die Homoehe eingesetzt. Die Regierung forderte den Obersten Gerichtshof der USA am Donnerstag offiziell auf, ein Verbot der Homoehe im US-Staat Kalifornien für ungültig zu erklären. Das US-Justizministerium argumentiert, das Verbot verletzte den 14. Zusatz der US-Verfassung, der allen Bürgern Gleichheit vor dem Gesetz garantiert.

"Die Regierung verteidigt die grundlegende Verfassungsidee der Gleichbehandlung vor dem Gesetz", erklärte US-Justizminister Eric Holder. "In der Geschichte haben wir immer wieder die ungerechten Folgen von Entscheidungen und Politik gesehen, die auf Diskriminierung basierten." Die vor dem Supreme Court zur Verhandlung stehenden Regelungen seien "nicht nur für die zehntausenden Amerikaner wichtig, denen gleiche Vorteile und Rechte per Gesetz verweigert werden, sondern für unsere Nation als ganzes".

"Dirty Harry"-Darsteller, liberaler Republikaner

Ähnlich wie die Regierung wandte sich auch Hollywood-Star Clint Eastwood (82) an den Supreme Court. er hat sich einer Gruppe von Republikanern angeschlossen, die sich für die Homoehe stark machen. Wie der Sender NBC News am Donnerstag berichtete, unterzeichnete der Oscar-Preisträger einen Brief an das oberste Gericht in Washington, in dem prominente Republikaner, darunter Managerin Meg Whitman und Ex-Gouverneur Jon Huntsman, auf gleiche Rechte für homosexuelle Paare drängen. Der Supreme Court wird im Frühjahr über die Legalität von Homoehen beraten.

Hollywoods Westernheld Eastwood, der im vorigen Herbst auf dem Parteitag der Republikaner Mitt Romney unterstützte, outete sich später in einer Talk-Show als liberaler Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe. Der Staat solle sich aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Das gelte auch für die Homoehe, sagte der "Dirty Harry"-Star im vorigen September in der Sendung von Moderatorin Ellen Degeneres

Referendum im März

Die Richter des höchsten US-Gerichts müssen ab 26. März über ein kalifornisches Referendum von 2008 entscheiden. Darin hatte sich eine Mehrheit in dem US-Staat dafür ausgesprochen, dass die Ehe Mann und Frau vorbehalten sein soll. Ein Gericht hatte diese Regelung jedoch gekippt, wogegen wiederum Gegner der Homoehe klagten.

Zudem muss der Supreme Court über das gesetzliche Verbot der Ehe Homosexueller auf Bundesebene entscheiden. Infrage steht das Gesetz zur Verteidigung der Ehe (DOMA) aus dem Jahr 1996. Das Gesetz schreibt die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau fest und gewährt nur verheirateten heterosexuellen Paaren Vorteile in Bereichen wie Steuern, Erbschaft oder Krankenversicherung. Hierzu hatte die Regierung Obama vor rund einer Woche ebenfalls erklärt, dieses verstoße "gegen die grundlegende in der Verfassung garantierte Gleichheit" vor dem Gesetz.

Obama hatte in der Antrittsrede zu seiner zweiten Amtszeit gefordert, allen Menschen in den USA die gleichen Chancen zu gewähren. "Unsere Reise wird nicht vollendet sein, bis unsere homosexuellen Brüder und Schwestern rechtlich wie alle anderen behandelt werden", sagte er. Die Rechte von Homosexuellen gehören zu den heikelsten gesellschaftlichen Themen in den USA. Die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare ist in neun US-Staaten und in der Hauptstadt Washington zulässig, in 31 US-Staaten ist sie verboten. In den übrigen US-Staaten gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Festlegung. (APA/red, 1.3.2013)

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