EU macht zusätzliche Mittel locker

22. September 2003, 18:26
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Insgesamt werden 2,3 Milliarden Euro in den globalen Gesundheitsfonds fließen - Kritik an den USA

Paris - Im Kampf gegen Aids stellt die Europäische Union zusätzliche Mittel in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung. Die Europäer wollen bis 2007 insgesamt 2,3 Milliarden Euro in den globalen Gesundheitsfonds einzahlen, wie Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Mittwoch am Rande der Aids-Geberkonferenz in Paris mitteilte. Der deutsche Beitrag steigt um 100 Millionen auf insgesamt 300 Millionen Euro, das sind ab 2005 mehr als 70 Millionen Euro jährlich. Frankreich will etwa doppelt so viel aufbringen.

Kritik an den USA

Vertreter von mehr als 50 Staaten berieten in Paris über die Finanzierung des Kampfes gegen die "globale Katastrophe" Aids, wie die SPD-Politikerin sagte. Sie kritisierte die USA, die eine Aufstockung ihrer Beiträge in den Fonds auf jährlich eine Milliarde Dollar davon abhängig gemacht haben, dass die EU und die anderen Staaten jeweils die gleiche Summe aufbringen. Solche "diplomatischen Spielchen" nach dem Motto "Gibst du, dann gebe ich" seien der Dramatik der Situation nicht angemessen.

Der französische Gastgeber der Aids-Konferenz, Staatspräsident Jacques Chirac, hat bereits auf dem G-8-Gipfel von Evian Anfang Juni angekündigt, die jährlichen Zahlungen auf 150 Millionen Euro zu verdreifachen. Beim EU-Gipfel im griechischen Porto Carras konnten sich die Europäer unter anderem wegen des Widerstands Deutschlands aber nicht auf Zusagen von einer Milliarde Euro jährlich festlegen.

Zahlen

Wieczorek-Zeul rechnete vor, die Europäer hätten nach Evian Zusagen über insgesamt 1,3 Milliarden Dollar (1,149 Mrd. Euro) gemacht. "Das sind 55 Prozent aller Zusagen zur Aids-Bekämpfung", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Allein die EU-Kommission werde zusätzlich 338 Millionen Euro bis 2006 zusätzlich zur Verfügung stellen, die Europäer insgesamt zahlen 2004 und 2005 je 450 Millionen Euro ein.

Zudem sei der Fonds ein wichtiges, aber nicht das einzige Instrument im Kampf gegen Aids. Insgesamt beliefen sich die deutschen Leistungen derzeit auf jährlich 300 Millionen Euro, unter anderem für bilaterale und EU-Projekte mit Entwicklungsländern sowie für ein Programm der Weltbank.

Fonds braucht Geld

Der globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, hat im vergangenen Jahr seine Arbeit aufgenommen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen warnte, ohne weitere Zusagen für 2003 und 2004 müsse der Fonds seine Arbeit einstellen. "Allein in diesem Jahren fehlen dem Fonds 1,4 Milliarden Euro."

Wieczorek-Zeul sagte, es stimme nicht, dass der Fonds quasi Pleite sei. An die USA appellierte die Ministerin, im Rahmen der laufenden WTO-Verhandlungen endlich die Zusage umzusetzen, den armen Ländern Zugang zu preiswerteren Medikamenten zu verschaffen. Zudem gehe es um eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung und nicht um ungedeckte Zusagen. Die Mittel müssten sich auch im Haushalt wiederfinden.

Bush-Ankündigung

US-Präsident George W. Bush hat angekündigt, den Kampf gegen Aids in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt 15 Milliarden Dollar (13,25 Mrd. Euro) zu finanzieren. Wieczorek-Zeul sagte, alle müssten ihre Verantwortung wahrnehmen, auch die reichen Öl exportierenden Länder und Japan. Derzeit sind mehr als 42 Millionen Menschen weltweit Aids-positiv, besonders betroffen ist Afrika südlich der Sahara. (APA)

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