Hollande braucht Bersani

28. Februar 2013, 19:06
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Paris wegen Wahlerfolgs italienischer Populisten besorgt

Frankreich hätte Pier Luigi Bersani gewählt: Präsident François Hollande scheute im Wahlkampf keine Mühe, um den Chef der italienischen Linksdemokraten mit Interviews und Videos zu unterstützen. Hollande fühlt sich europaweit isolierter denn je, seitdem Berlin und London das EU-Sparbudget durchgeboxt haben.

Der außenpolitische Sprecher der französischen Sozialisten, Jean-Christophe Cambadélis, begrüßte Bersanis Wahlsieg in der Abgeordnetenkammer als einer der ersten, denn Bersani sei für sie "ein strategischer und politischer Verbündeter, der unsere Europa-Vision teilt".

Der Jubel in Paris währte nicht lange. Hollande befürchtet nun, dass die Regierung in Rom von den Grillo- oder Monti-Parteien abhängen und entsprechend schwach sein wird. Dies würde die unausgesprochenen Élysée-Pläne durchkreuzen, eine Achse Paris-Rom gegen Berlin aufzubauen. Industrieminister Arnaud Montebourg erklärte diese Woche unumwunden: " Frau Merkel kann Europa nicht allein regieren und den Eurokurs festlegen."

Diese wenig diplomatischen Worte zeugen auch von der großen Sorge in Paris über das gute Abschneiden der italienischen Populisten. "Die Rückweisung der Austerität in Italien wird auch in Frankreich den entsprechenden Parteien Auftrieb verleihen", warnt der Politologe Thomas Guénolé mit Verweis auf die Rechtsextremistin Marine Le Pen und Linksfront-Vertreter Jean-Luc Mélenchon, die schon bei der französischen Präsidentschaftswahl 2012 als eigentliche "Krisengewinner" gegolten hatten.

Hollande unter Druck

Seither ist die Arbeitslosigkeit in Frankreich im gleichen Umfang gestiegen wie in Italien. Hollandes Budgetdisziplin gerät in seiner eigenen Partei und links davon zunehmend unter Beschuss. Als Ausweg plädiert Wirtschaftsminister Pierre Moscovici heute offen für eine Euro-Abwertung. Um eine solche Politik in Brüssel und Frankfurt durchzusetzen, ist Paris aber auf die Unterstützung Italiens angewiesen. Hollande braucht Bersani - und zwar einen starken Bersani. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 1.3.2013)

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