Grazer Grüne für Aus der Partnerschaft mit St. Petersburg

28. Februar 2013, 18:30
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Grund dafür ist eine Gesetzesänderung in Russland, wonach die "Bewerbung" von Homosexualität strafbar ist

Graz - Die Grazer Grünen wollen, dass Graz, das sich seit mehr als zehn Jahren per Gemeinderatsbeschluss dem Titel "Stadt der Menschenrechte" verpflichtet, seine Städtepartnerschaft zu St. Petersburg aufkündigt.

Grund dafür ist eine Gesetzesänderung im Vorjahr, wonach die "Bewerbung" unter anderem von Homosexualität strafbar ist. Seither kam es in St. Petersburg, das nicht die erste russische Region mit homophoben Gesetzen ist, zu Verhaftungen von Menschen, weil diese etwa bei Demos für die Rechte von Schwulen und Lesben Regenbogenfahnen schwenkten.

Die grüne Gemeinderätin Daniela Grabe brachte am Donnerstag einen dringlichen Antrag im Gemeinderat ein. Wie zu erwarten, unterstützten SPÖ, KPÖ und der Pirat Philip Pacanda die Forderung der Grünen, die übrigens auch schon in anderen Städten - wie Mailand und Venedig - laut wurde. Eine Mehrheit ist damit in Graz - um nur eine Stimme - nicht erreicht.

Die SPÖ betont, dass sie nur für eine Aussetzung, nicht Aufkündigung der Städtefreundschaft sei. Die Bürgermeisterpartei ÖVP wolle indes bestehende Kooperationen auf kultureller Ebene nicht gefährden und ist wie die FPÖ gegen den Antrag.

Doch solche Kooperationen fielen in den letzten Jahren ohnehin bescheiden aus, meint Grabe zum STANDARD: "Von 14 Einzelprojekten waren ein Gutteil Delegationsbesuche. Das steht nicht dafür, tausende Lesben und Schwule hängenzulassen." (cms/DER STANDARD, 1.3.2013)

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