Parteien umgehen gesetzliches Limit für Wahlkampfkosten

28. Februar 2013, 18:34
335 Postings

Die niederösterreichische ÖVP setzt bei ihrem Wahlkampf auf maximale Personalisierung. Das bringt nicht nur Stimmen, auch Geld: Ausgaben von Kandidaten werden erst ab 15.000 Euro in die (gedeckelten) Gesamtkosten eingerechnet

Die Halle war ganz in Blau-Gelb getaucht, die Parteifreunde völlig enthusiasmiert. Eifrig bejubelten die niederösterreichischen Schwarzen bei ihrem Wahlkampfauftakt die 350 Kandidaten auf den Bezirks- und Landeslisten, jeder einzelne Name wurde vorgelesen; sprichwörtliche 15 Minuten Ruhm als Motivation für den Wahlkampf. Denn wer auf einer schwarzen Liste steht, kann sich nicht zurücklehnen. Es gibt keine Reihung, keinen Bonus, keine g'mahden Wiesen. Außer für die neun zentralen Figuren in der VP (sechs Landesregierungsmitglieder, zwei Landtagspräsidenten, ein Landesgeschäftsführer) gilt: Wer die meisten Vorzugsstimmen hat, kommt in den Landtag.

Die Schwarzen nutzen das niederösterreichische System, wonach der Name die Partei schlägt (siehe Wissen), besonders gefinkelt zur Stimmenmaximierung. Die Listen sind soziodemografisch so zusammengesetzt, dass für jeden Wähler etwas dabei ist, nicht zuletzt über die Bünde werden die eigenen Kandidaten in den Bezirken gepusht. Die gnadenlose Konkurrenz führt nicht nur zu Harmonie, hinter vorgehaltener Hand berichten Kandidaten von heftigen Auseinandersetzungen. VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner bemüht sich freilich zu betonen, es würden alle vereint für "Klarheit" - das schwarze Wort für die absolute Mehrheit - laufen.

Person verdeckt Partei

Die Partei selbst tritt dabei in den Hintergrund, man hält sich bis in die letzte Konsequenz an die These, dass Personen interessanter sind als Parteien - vor allem wenn sie, wie die ÖVP, erhebliche Imageprobleme haben. Selbst auf Plakaten von Landeshauptmann Erwin Pröll findet sich die Volkspartei höchstens als Fußnote.

Wolfgang C. Müller vom Institut für Staatswissenschaft an der Uni Wien sieht keinen kontinuierlichen Trend zu einer zunehmenden Personalisierung, das Phänomen tauche zyklisch auf, abhängig von der Situation und dem Vorhandensein geeigneter Kandidaten. Allerdings würde man schon Personen in den Vordergrund stellen, um negative Seiten von Parteien zu verdecken, meint Müller: "Es gibt Leute, die sagen: Diese Partei würde ich nie wählen, Politiker X aber schon."

Kostendeckelung mit Ausnahmen

Nicht nur Stimmen, auch das Budget für die Wahlwerbung kann über Vorzugsstimmenkandidaten maximiert werden. Eigentlich darf eine Partei im Landtagswahlkampf nicht mehr als sieben Millionen Euro ausgeben; die Wahlkämpfe in Niederösterreich und Kärnten sind die ersten, bei denen das schlagend wird.

Das Gesetz sieht aber explizit vor, dass Ausgaben einzelner Kandidaten erst dann einzurechnen sind, wenn sie 15.000 Euro überschreiten. Alles darunter fällt nicht unter den Kostendeckel. Zudem muss die Landespartei das Geld nicht selbst aufstellen, viele Kandidaten werden von ihrem Bund unterstützt oder bringen gar privates Vermögen in den Wahlkampf ein. Erhalten sie Spenden, müssen diese deklariert werden, wenn sie 3500 Euro überschreiten. Allerdings werde wohl erst der Rechnungshof (RH) entscheiden, ob Geld für Vorzugsstimmen-Wahlkämpfer als Spende an die ÖVP gewertet wird, sagt der Parteienfinanzierungs-Experte Hubert Sickinger.

An den RH müssen die Parteien auch melden, wie viel sie für ihren Wahlkampf ausgeben. Während etwa die SPÖ in Niederösterreich diese Summe mit 2,5 Millionen Euro beziffert hat, macht die ÖVP daraus ein Staatsgeheimnis. Neugierige müssen sich gedulden: Die Parteien müssen die Berichte bis 30. September 2014 vorlegen. (Andrea Heigl/Gudrun Springer, DER STANDARD, 1.3.2013)

Share if you care.