Schulz: Europaparlament wird Budget ablehnen

28. Februar 2013, 16:35
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Eine "überwältigende Mehrheit" werde dem Vorschlag nicht folgen, der Ausgang der Abstimmung sei "sehr vorhersehbar"

Dublin/Brüssel - Das Europäische Parlament wird nach den Worten seines Präsidenten Martin Schulz dem von 27 Staats- und Regierungschefs ausgehandelten mittelfristigen Finanzrahmen nicht zustimmen. "Der Ausgang der Abstimmung am 13. März ist sehr vorhersehbar", sagte Schulz. Eine "überwältigende Mehrheit" der Parlamentarier werde dem Vorschlag nicht folgen, betonte der SPD-Politiker nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, dem irischen Premierminister Enda Kenny und Außenminister Eamon Gilmore.

Eine Vorbedingung des Parlaments sei es, dass das Haushaltsdefizit für 2013 von derzeit rund 16 bis 17 Milliarden Euro geschlossen werde. Der mittelfristige EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 war in einer Marathon-Sitzung beim EU-Gipfel am 7. und 8. Februar in Brüssel ausgehandelt worden. Der Rahmen soll nach dem Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs ein Volumen von 959,99 Milliarden Euro haben - 34 Milliarden weniger als in der Vorperiode. Die Parlamentarier befürchten, dass damit die Verpflichtungen der EU nicht erfüllt werden können. (APA, 28.2.2013)

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    Beim EU-Gipfel Anfang Februar war der Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 in einer Marathon-Sitzung unter der Leitung Herman van Rompuys (r.) ausgehandelt worden. EP-Parlament Schulz (l.) kündigte damals schon Widerstand an.

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