UN-Gericht: Belgrader Ex-Generalstabschef Perisic freigesprochen

28. Februar 2013, 16:12
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Den Haag: Perisic wurde ursprünglich zu 27 Jahren Haft verurteilt - Richter ordnet "sofortige Freilassung" an

Den Haag - Der frühere jugoslawische Generalstabschef Momcilo Perisic ist vom UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien in der Berufungsverhandlung freigesprochen worden. Der Vorsitzende Richter Theodor Meron ordnete am Donnerstag in Den Haag die "sofortige Freilassung" Perisics an. Dieser war am 6. September 2011 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Haager Tribunal zu 27 Jahren Haft verurteilt worden.

Perisic hatte in 17 Punkten Widerspruch gegen seine Verurteilung eingelegt. Sein Anwalt Novak Lukic sagte vor der Anhörung, er sei vollständig von der Unschuld seines Mandanten überzeugt. Die Verantwortung für die ihm zur Last gelegten Verbrechen sei nicht "über jeden Zweifel erhaben" nachgewiesen worden.

"Nicht ohne begründete Zweifel bewiesen"

Die Berufungskammer urteilte, dass es "nicht ohne begründete Zweifel bewiesen" sei, dass Perisic die Truppen der kroatischen und bosnischen Serben unterstützt habe, insbesondere bei den von den bosnisch-serbischen Truppen in Sarajevo und Srebrenica begangenen Verbrechen. Stattdessen sei davon auszugehen, dass die unter Perisics Führung von der jugoslawischen Armee der bosnisch-serbischen Armee geleistete Hilfe eher auf deren Kriegsanstrengungen im Allgemeinen als auf die von bosnisch-serbischen Truppen begangenen Verbrechen ausgerichtet gewesen sei.

Perisic war von 1993 bis 1998 Generalstabschef der jugoslawischen Armee. Bei seiner Verurteilung von 2011 hieß es zur Begründung, dass er in dieser Funktion im Kroatien-Krieg (1991-95) und im Bosnien-Krieg (1992-95) die Truppen der kroatischen und bosnischen Serben mit Soldaten, Waffen und logistischer Hilfe unterstützt habe. Damals wurde er in zwölf Anklagepunkten schuldig gesprochen, unter anderem wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Konkret umfasste die Anklageschrift auch Mord und Angriffe auf Zivilisten. Verurteilt wurde Perisic wegen seiner Mitverantwortung für die 44-monatige Belagerung von Sarajevo, in deren Verlauf 10.000 Zivilisten starben, sowie für das Massaker an den rund 8000 Muslimen in Srebrenica. Außerdem wurde er für die Bombenangriffe auf die kroatische Hauptstadt Zagreb im Mai 1995 verurteilt.

Enger Mitarbeiter Milosevics

Der heute 68-Jährige galt als enger Mitarbeiter des früheren Präsidenten Slobodan Milosevic, der 2006 vor dem Ende seines Prozesses im Gefängnis des Tribunals gestorben war. Einige von Perisics früheren Untergebenen wurden bereits in Den Haag verurteilt. Der General hatte sich im März 2005 dem UN-Tribunal gestellt, sein Prozess begann im Oktober 2008. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.

Das Urteil vom Donnerstag bedeutet, dass bislang kein ranghoher ehemaliger jugoslawischer Verantwortlicher für die in Bosnien begangenen Verbrechen während des Jugoslawien-Konflikts Anfang in den 1990er Jahren rechtskräftig verurteilt wurde. (APA, 28.2.2013)

  • Freispruch für Momcilo Perisic.
    foto: epa

    Freispruch für Momcilo Perisic.

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