Heinisch-Hosek will "starkes frauenpolitisches Finish"

6. März 2013, 07:00
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Anlässlich des Frauentags zieht die Frauenministerin Bilanz: Antifeminismus nehme "bedrohliche Formen" an

Wien - Für die Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek verbleiben noch sechs Monate um ihre Ideen umzusetzen: "Ich will ein starkes frauenpolitisches Finish, das ist klar." Auch wenn es derzeit noch nicht danach aussieht, pocht sie auf den Papa-Monat in der Privatwirtschaft, Verbesserungen bei den Einkommensberichten und bei der Familienförderung. Anlässlich des Frauentags 2013 zieht sie auch Bilanz über bereits Erreichtes.

"Ich hätte gerne wirklich noch den Papa-Monat für die Privatwirtschaft umgesetzt. Auch wenn der Herr Familienminister (Reinhold Mitterlehner, ÖVP, Anm.) sagt, der liegt derzeit auf Eis", so Heinisch-Hosek. Ihr Modell für den Papa-Monat wäre kostenneutral über das Kinderbetreuungsgeld ausfinanziert und auch im Öffentlichen Dienst funktioniere diese Möglichkeit, betonte die Ressortchefin: "Es gibt keine Ausreden, und ich hätte sehr gern noch dieses Eis zum Schmelzen gebracht. An dem werde ich hart arbeiten." 

Der Männeranteil bei den KindergeldbezieherInnen beläuft sich laut Frauenministerin auf 4,7 Prozent (Stand September 2012). Das ist weit unter den angestrebten 20 Prozent, die sich PolitikerInnen vor gut zwei Jahren bei der Einführung der kürzeren Kindergeld-Variante erhofften. Aber immerhin ist der Väter-Anteil bei diesen Varianten überdurchschnittlich hoch. Zu aktuellen Zahlen habe die Frauenministerin derzeit keinen Zugang, zumal das Familienministerium seit dem sogenannten Zahlenstreit die Daten aus dem Internet genommen habe, heißt es aus dem Büro der Ministerin.

Sanktionen für Betriebe

Für Ende Mai lädt die Ministerin die Sozialpartner wieder zu einem Gipfel, wo sie neben dem Papa-Monat auch über die Erfahrungen mit der Gehaltsangabe in Stellenanzeigen und den Einkommensberichten sprechen möchte: "Ich hätte gerne die Berichte auf kleine Betriebe ausgeweitet." Vorgesehen sind in der derzeitigen Übereinkunft alle Unternehmen mit mehr als 150 MitarbeiterInnen (ab 2014). Zu diskutieren sind aus ihrer Sicht auch Sanktionen für jene Betriebe, die ihrer Verpflichtung nicht nachkommen.

Heinisch-Hosek schwebt vor, Betriebe bei Nicht-Einhaltung mit Verwaltungsstrafen - ähnlich wie bei Nicht-Angabe der Mindestlöhne bei Stelleninseraten - zu sanktionieren. Genaueres müsse jedoch beim Gipfel mit den Sozialpartnern besprochen werden, sagt die Sprecherin von Heinisch-Hosek, Julia Valsky.

Wie sollen Sanktionen aussehen?

Die "Bandbreite" bei den vorgelegten Einkommensberichten gehe "von Einseitern bis zu Telefonbüchern": "Wer einen Einkommensbericht über 100 Seiten legt, hat vielleicht Interesse daran, dass er nicht gelesen werden kann", stellte die Ministerin fest. Sie will daher eine einheitliche Vorgangsweise diskutieren. Im Rahmen der Gehaltstransparenz kündigte sie für April auch ein Update für den Gehaltsrechner an. Dieser werde auf Basis neuer Datensätze der Statistik Austria einen "noch genaueren Überblick" bieten. Rund eine Million Personen nutzte laut ihren Angaben bisher den Gehaltsrechner.

Schon "demnächst" soll es intensive Gespräche mit dem Koalitionspartner über die kontroversiellen Vorschläge bei der Familienförderung geben: "Die Konzepte sind ausgetauscht. Ich bin so froh, dass eine Bewegung entstanden ist." Heinisch-Hosek lehnt Steuerleistungen ab, denn sie würden nur von Gut-Verdienern abgeholt, ihr Modell hingegen würde Geld für Kinderbetreuungsplätze freisetzen. Grundsätzlich sei aber das Thema "viel zu ernst", um es einem "Wahlkampfgeplänkel" zu opfern.

Ehe "für alle"

Unterschiedliche Standpunkte haben SPÖ und ÖVP auch beim Thema Familie selbst. Über die nun von Justizministerin Beatrix Karl angekündigte Bewegung bei der Stiefkind-Adoption für Homosexuelle zeigte sich Heinisch-Hosek erfreut, ebenso, dass es die Eingetragene Partnerschaft gibt. Dass Schritte zum Teil nur nach Gerichtsurteilen gesetzt werden "bedauert" die Ministerin "ein bisschen, weil ich glaube, dass man die Ungerechtigkeiten" auch mit einem Mal beseitigen könnte.

Die Ressortchefin pocht einmal mehr auf die Ehe "für alle" und eine losere Alternative dazu, einer "Ehe light". In diesem Fall sollten in einem Vertrag die Beistandspflicht, die Vermögensverhältnisse nach einer Trennung und Unterhaltsregelungen festgehalten werden. "Ich werde weiter dafür Werbung machen, weil ich es für eine gute Alternative halte", zeigte sich Heinisch-Hosek optimistisch, den Koalitionspartner doch noch irgendwann überzeugen zu können.

Die Ablehnung der ÖVP-PolitikerInnen jedoch ist enorm und die Anstrengung für einen Partnerschaftsvertrag deshalb nicht vergebene Liebesmüh? "Nein", heißt es aus dem Büro der Ministerin. Weiterhin auf eine moderne Gesellschaftspolitik zu pochen, sei der Ministerin wichtig. Außerdem baue die Ministerin darauf, dass "der Koalitionspartner die gesellschaftliche Realität noch erkennt".

Antifeminismus nimmt "bedrohliche Formen" an

Heinisch-Hosek hingegen hat hat erkannt, dass die antifeministische Szene "bedrohliche Formen annimmt". Derzeit könne die Frauenministerin diese Entwicklung jedoch nur mit Staunen beobachten. Für Juni plant sie gemeinsam mit den Aktivistinnen der Plattform 20.000frauen eine Enquete zum Backlash, aber auch Grundlagenforschung zum Thema Antifeminismus in Österreich müsse man sich längerfristig überlegen.

"Ganz gut unterwegs"

"In der Frauenpolitik kann Frust keinen Platz haben, denn sonst würde nichts weitergehen", hält Heinisch-Hosek grundsätzlich fest. Im Kampf gegen unfaire Bezahlung, unfaire Karriereverläufe - zumindest in staatsnahen Betrieben - und gegen unfaire Mehrfachbelastung sei schon einiges erreicht, zog Heinisch-Hosek eine positive Bilanz.

"Wir sind mit ganz gutem Tempo unterwegs, aber entspannen werde ich mich erst, wenn alles erledigt ist." Sollte die SPÖ aus der kommenden Nationalratswahl im September wieder als stimmenstärkste Partei hervorgehen, stehe Heinisch-Hosek weiterhin für das Amt zur Verfügung, "weil sie sehr gerne Frauenministerin ist". Alles erledigt ist aus ihrer Sicht dann, wenn Männer die Hälfte der Familienarbeit leisten und nur noch 50 Prozent der Führungspositionen innehaben. (APA/eks, dieStandard.at, 6.3.2013)

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    Das Erstarken der AntifeministInnen ist auch für die Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nicht zu übersehen. Strategien dagegen werden bereits überlegt.

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