Schwenk der USA zu mehr Engagement in Syrien

28. Februar 2013, 19:52
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Die "Friends of Syria"-Gruppe hat der syrischen Opposition bei ihrem Treffen in Rom weniger zugesagt, als diese erhoffte. Aber die USA werden mit Außenminister Kerry eine aktivere Rolle spielen.

Rom/Wien - Nicht näher definierte "nichtlethale Unterstützung" haben die " Friends of Syria", allen voran die USA, der syrischen Opposition bei ihrem Treffen in Rom am Donnerstag versprochen. Der neue US-Außenminister John Kerry traf mit dem Chef der Syrian National Coalition, Muaz al-Khatib, zusammen.

Noch zu Wochenbeginn hatte es so ausgesehen, als ob Khatib kein Mandat des Oppositionsdachverbandes bekommen würde, nach Rom zu kommen. Auch er selbst äußerte seine Enttäuschung, denn was die Assad-Gegner der Opposition bieten, liegt weit unter dem, was diese haben will: Viel mehr Geld - die USA haben nun eine sofortige Finanzspritze von 60 Millionen US-Dollar zugesagt - und volle militärische Unterstützung.

Khatib selbst würde - aus Verzweiflung, heißt es - auch mit Regimeentsandten reden. Er hatte Vizepräsident Faruk al-Sharaa genannt, der noch in Damaskus, aber längst von Bashar al-Assad abgerückt ist. Für seine Verhandlungsbereitschaft wird Khatib von innerhalb der Opposition scharf kritisiert. Gegen Verhandlungen sind vor allem die Muslimbrüder und der Säkulare Riad Seif, den manche als Exilpremier sehen.

Doch keine Exilregierung

Diese Kräfte widerriefen am Donnerstag jedoch ihre Entscheidung, am Wochenende in Istanbul eine Exilregierung bilden zu wollen. Das hätte das Ende der Hoffnungen auf einen zwischen Opposition und Regime ausgehandelte Übergangsprozess bedeutet. Auch der Auftrag von Uno-Vermittler Lakhdar Brahimi würde obsolet.

Auch wenn die Opposition in Rom nicht die Zusagen bekam, die sie sich erhoffte, so gehen die USA mit Kerry doch klar in Richtung mehr Engagement. Allerdings besteht der Eindruck, dass die Hilfe für die Exilopposition nicht nur gegen Assad, sondern auch gegen die extremistischen sunnitischen Kämpfer in Syrien gerichtet ist: Ganz offensichtlich sollen die säkularen Elemente gestärkt werden, wozu - zumindest im Vergleich mit den Jihadisten - auch die Syrian Free Army (FSA) zählt. Ihr soll ermöglicht werden, in den von ihr kontrollierten Gebieten eine zivile Infrastruktur zu errichten. Allerdings wird es nicht so leicht sein, die "richtigen" auf dem Boden zu erreichen: Vom militärischen Gremium der Coalition, dem "Supreme Military Council" weiß man nicht recht, wie gut er vernetzt ist.

Stärkung der Gemäßigten

Die FSA ist auch der Adressat von Waffenhilfe, für die sich offenbar Saudi-Arabien und andere Golfstaaten entschieden haben: Auch hier ist ein Teil des Plans, die "normalen" Aufständischen im Vergleich mit den Extremisten zu stärken. Vor allem sollen aber die iranischen und russischen Waffenlieferung an das Assad-Regime ausgeglichen werden.

Der Eindruck, dass nun von allen Seiten doch nur noch auf eine militärische Lösung gesetzt wird, könnte jedoch täuschen. Rom ist auch nicht der einzige Schauplatz. Dem Besuch von François Hollande in Moskau wird große Bedeutung zugemessen: Moskau scheint ja langsam von der Position abzurücken, dass Assad am Ruder bleiben müsse. Aber ebenso könnte Frankreich etwas eingebremst werden, das stets zugunsten maximalistischer Lösungen für die andere Seite vorprescht. Dabei könnte eine diplomatische Rolle spielen, dass Moskau den Mali-Einsatz Frankreichs nicht wirklich kritisiert hat.

Interessanterweise haben die USA nun auch eine Gruppe zu Gesprächen nach Washington eingeladen, die nicht Teil des Oppositionsdachverbands ist und deshalb immer als Frontorganisation des Regimes galt: das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel. Offenbar interessieren sich die USA jetzt auch dafür, was die Aufstands-Skeptiker zu sagen haben. Auf allen Seiten scheint sich die Ansicht zu verfestigen, dass Assad nicht militärisch, sondern politisch zu stürzen sei. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 1.3.2013)

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    US-Außenminister John Kerry und der syrische Oppositionsführer Muaz al-Khatib in Rom. 

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