Herber Rückschlag für Wall-Street-Aufsicht SEC

27. Februar 2013, 21:40
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Supreme Court urteilt: Verjährungsfrist von fünf Jahren beginnt mit Tatzeitpunkt des Vergehens

Oberstes US-Gericht urteilt bei Verjährung gegen Börsenaufsicht

Washington (APA/Reuters)

Der Oberste Gerichtshof der USA weist die Wall-Street-Aufsicht SEC bei der Ahndung älteren Vergehen in die Schranken. Die Verjährungsfrist von fünf Jahren beginne zum Zeitpunkt der Tat, nicht bei ihrer Aufdeckung, entschieden die neun Supreme-Court-Richter am Mittwoch einstimmig. Für die SEC ist das Urteil ein herber Rückschlag, vor allem bei der Aufarbeitung komplexer Fälle nicht zuletzt aus der Zeit der Finanzkrise zwischen 2007 und 2009. Bei einer anderslautenden Entscheidung hätte die Securities and Exchange Commission (SEC) mehr Zeit bekommen, um belastendes Material gegen Verdächtige zu sammeln und zivilrechtlich gegen sie vorzugehen. Dazu hat sie nach dem Urteil fünf Jahre - vom Zeitpunkt des Vergehens an.

Der Richterspruch hindert die SEC aber nicht daran, illegal erworbene Gewinne einzutreiben. Diese unterliegen nicht der Verjährungsfrist. Das Urteil hat in den USA Tragweite über die Börsenaufsicht hinaus, da es auch für andere Behörden wie die Handelskommission oder die Sozialversicherung gilt.

Auslöser für das Eingreifen des höchsten US-Gerichts war der über mehrere Instanzen geführte Rechtsstreit zweier Fonds-Manager mit der SEC, die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer bestimmten Form des Hochfrequenzhandels erhebt. Die Manager weisen jedes Fehlverhalten von sich und haben in dem Prozess darauf gepocht, dass die Verjährungsfrist nicht erst mit Aufdeckung eines Vergehens beginnen könne. (APA, 27.2.2013)

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