Immunitätserweiterung für rumänische Parlamentarier verfassungswidrig

27. Februar 2013, 21:14
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Verlängerung der Einspruchsfrist bei Inkompatibilitätsurteilen von 15 auf 45 Tage nicht zulässig

Bukarest - Das rumänische Verfassungsgericht (VGH) hat am Mittwoch die Gesetzesänderungen, durch welche die neue Regierung die Immunität der Parlamentarier ausweiten wollte, für verfassungswidrig befunden. Damit wurde den Mitte Februar erhobenen Einsprüchen der oppositionellen Liberaldemokraten (PDL) und der Volkspartei Dan Diaconescu (PPDD) stattgegeben. Das Gesetz zum Status der Parlamentarier kehrt folglich ins Parlament zurück, um mit dem VGH-Urteil in Einklang gebracht zu werden.

Bald nach den Parlamentswahlen im Dezember 2012 hatte das Parlament eine Gesetzesnovelle verabschiedet, wonach die Einspruchsfrist für eine Anklage der Integritätsbehörde (ANI) für Parlamentarier von 15 auf 45 Tage verlängert wurde. Die ANI ist befugt, Vermögens-, Kompatibilitäts- und Interessensverhältnisse von Politikern zu überprüfen. Eine offizielle Anklage durch die ANI zwingt den betroffenen Parlamentarier zum Rücktritt. Laut PDL-Vertretern hätte die Fristverlängerung nicht nur ein Privileg für Parlamentarier dargestellt, da sonst im rumänischen Recht keine 45-tägigen Fristen vorgesehen seien, sondern auch eine bewusste Erschwerung der Rechtsklagen und Korruptionsverfahren gegen Parlamentarier.

Die PSD argumentiert hingegen, dass der Rücktritt eines Parlamentariers nicht durch einen Verwaltungsakt seitens der ANI erwirkt werden dürfe. Laut einigen Regierungsvertretern sei die Integritätsbehörde von Staatschef Traian Basescu instrumentalisiert worden. Wegen Widersprüchen gegen die Empfehlungen des jüngsten Justizberichts der EU-Kommission hatte Basescu das Gesetz ans Parlament zurückgeschickt. (APA, 27.2.2013)

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