EU-Diplomaten empfehlen "starke Antwort" an Israel

27. Februar 2013, 19:34
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Unmut über israelische Siedlungsbaupläne

Jerusalem - Ein interner Bericht von EU-Diplomaten in Jerusalem und Ramallah nennt die israelische Siedlungspolitik die größte Bedrohung für eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Der vertrauliche Bericht, ein sogenannter HoMs-Report (Heads-of-Mission-Report), wurde an mehrere Nachrichtenagenturen geleakt. Darin empfehlen die Diplomaten eine Politik, die klarer als bisher den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland - seit November Uno-Beobachterstaat Palästina - ablehnt. Der Siedlungsbau solle nicht durch Investitionen ermutigt werden, und die EU-Länder sollen sich strikt an das Freihandelskommen halten, das mit Israel abgeschlossen wurde und das Produkte von Siedlungen in den besetzten Gebieten exkludiert.

Missionschefberichte sind nicht bindend, enthalten jedoch Empfehlungen zur EU-Politik. Auch frühere Berichte waren bereits kritisch, aber der Unmut ist im vergangenen Jahr gewachsen.

Eine rote Linie für die EU

Besondere Schritte empfiehlt der Bericht für den Fall, dass sich Israel zur Bebauung des Gebietes E-1 zwischen Ostjerusalem und der großen Siedlung Maale Adumim entschließt. Durch das Projekt würde, so der Bericht, das Westjordanland de facto in einen Nord- und einen Südteil geteilt. Es wären weiters 2300 Beduinen von der Absiedlung bedroht, sollte Israel seine Ankündigung vom Herbst wahr machen. Die EU-Diplomaten empfehlen für diesen Fall "eine starke EU-Antwort" - auf genaue Schritte konnten sich die Ländervertreter offenbar nicht einigen. Der Bericht muss im Konsens aller geschrieben werden.

Besonderes Augenmerk legt der Bericht auf die Situation in Jerusalem - wo "die palästinensische Präsenz systematisch unterminiert" werde. Archäologie werde dazu benützt, um ein exklusiv jüdisches Narrativ über Jerusalem herzustellen, der Charakter Jerusalems als Stadt, die Judentum, Christentum und Islam heilig ist, werde zerstört. (guha, DER STANDARD, 28.2.2013)

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