Chinesische Intellektuelle fordern politische Reformen

27. Februar 2013, 19:13
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Vor Jahrestagung des Volkskongresses

Wien/Peking - Über 100 chinesische Journalisten, Universitätsprofessoren und Umweltaktivisten verlangen in einem offenen Brief tiefgreifende politische Reformen. Das Schreiben erscheint zu einem heiklen Zeitpunkt: Am 5. März beginnt die Jahrestagung des Volkskongresses. Dabei soll unter anderem der neue Chef der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, zum Staatspräsidenten gewählt werden.

In dem auf mehreren Internetseiten veröffentlichten Brief fordern die chinesischen Intellektuellen von der zukünftigen Führung des Landes die Ratifizierung des Uno-Zivilpaktes ICCPR (International Covenant on Civil and Political Rights), der die grundlegenden Menschenrechte garantiert. Peking unterzeichnete das Abkommen bereits 1998, bisher wurde es jedoch noch nicht ratifiziert. Im Dezember hatten Aktivisten schon einmal in einem offenen Brief nach politischen Reformen verlangt. (mg, DER STANDARD, 28.2.2013)

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