Auch Wien legte Veto gegen Spekulationsverbot ein

27. Februar 2013, 18:58
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Vizebürgermeisterin Brauner gegen "materiellen Einfluss" aufs Budget

Wien - Nicht nur die ÖVP-geführten Länder haben ein Veto gegen die geplante Verfassungsbestimmung rund um das Spekulationsverbot eingelegt, sondern auch die SPÖ-geführten. Dies bestätigte laut "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ). Ein Spekulationsverbot würde Wien zwar "voll" mittragen - aber nicht "Dinge, die damit nichts zu tun haben". Wenn es "um materiellen Einfluss auf unser Budget geht, sind wir dagegen", sagte sie.

So lehnte es Brauner ab, "wenn man den Ländern Bewertungsrichtlinien vorschreiben will". Sie sehe nicht ein, dass Wien viel Geld in die Hand nehmen müsse, um auf Bundeswunsch etwa "den Wert aller Brücken oder Kinderspielplätze festzustellen". (APA, 27.2.2013)

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