Portugals teuer erkaufter Erfolg

27. Februar 2013, 18:53
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Portugal wurde durch seinen Reformeifer zum Liebkind von EU und IWF. Die Rezession wird laut Premier Coelho nicht so schnell verschwinden

Wien - Ob Pensionen gekürzt, das Kündigungsrecht gelockert oder Steuern angehoben werden: Portugal arbeitet seine Aufgabenliste ohne großes Gebrüll ab. Nachdem das Land im Mai 2011 einen Notkredit über 78 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Eurozone erhielt, muss Portugal wie Griechenland sparen und den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Doch das alles läuft ohne ständige Massenproteste und politische Krisen ab, die Vorgaben seiner Geldgeber hat Lissabon stets erfüllt.

Wer mit Portugals Premier Pedro Passos Coelho spricht, bekommt allerdings rasch ein Gespür dafür, wie teuer die Umsetzung der Reformpolitik erkauft wurde. Arbeitslosigkeit? Sie hat sich seit 2010 beinahe verdreifacht und ist bei den unter 25-Jährigen mit 40 Prozent geradezu horrend hoch, sagt Coelho. Wachstum? Wird nicht so schnell zurückkehren wie gedacht. Wäre ohne Euro nicht alles einfacher? "Ja, sicher", meint der Premier im Standard-Gespräch im Zuge eines Wien-Besuchs vergangene Woche. Aber aus dem Euro austreten und die Währung abwerten, um die Wirtschaft anzukurbeln, wäre keine längerfristige Lösung für die Probleme. Der IWF, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (Troika) lassen derzeit keinen Zweifel daran, dass Coelho an nachhaltigen Lösungen arbeitet. Im Gegensatz zu Griechenland klingen die Troika-Berichte über Portugal geradezu wie Lobeshymnen - das Land ist Liebkind der Geldgeber geworden.

Drastische Reduktion der Neuverschuldung

Zwar steigt die Verschuldung des Staates heuer auf einen Rekordwert von 122 Prozent der Wirtschaftsleistung - aber die Neuverschuldung wurde drastisch reduziert: Ohne Einrechnung der Zinsen ist das Budget ausgeglichen. Vor allem aber geht in Portugal die überall in Südeuropa angewandte Strategie, Exporte zu forcieren, besser auf als anderswo. 2011 stiegen die Ausfuhren der Unternehmen um zehn, im Krisenjahr 2012 nochmals um satte fünf Prozent.

Der IWF macht dafür die sinkenden Lohnkosten verantwortlich. Portugal kommt aber auch zugute, dass das Land nach wie vor über große produzierende Unternehmen verfügt. Während Griechenlands Exportschlager Nummer eins Lebensmittel sind, ist in Portugal der Automobilsektor (VW-Werk) ebenso stark wie die Papier- und Korkindustrie.

Der Haken daran: Die Industrie kann ihre Produktion maschinell steigern, ohne neue Jobs zu schaffen. Wegen des Sparkurses und der Rezession gehen im Handel und in der Dienstleistungsbranche weiter Jobs verloren. Coelho rechnet mit einer Stabilisierung der Arbeitslosenquote ab Mitte 2013 - bis diese aber nachhaltig sinkt, wird es Jahre dauern.

Nach 2011 und 2012 dürfte die Wirtschaft zudem heuer weiter schrumpfen - das ohnehin ärmste Euroland in Westeuropa macht damit die schwerste Rezession seit den 70er-Jahren durch.

Dass der politische Widerstand dennoch gering blieb, liegt nicht zuletzt daran, dass die oppositionellen Sozialisten kurz vor ihrer Abwahl 2011 selbst ein IWF-Programm befürwortet haben. Coelhos Konservative brachten die Regierung deswegen zu Fall - um später selbst ein Hilfsprogramm anzunehmen. Wenn also auch über Details gestritten wird - die Grundzüge der Reformen tragen die zwei Großparteien mit.

Die Kombination aus steigenden Exporten und stabilem politischem Umfeld scheint ausländischen Investoren zu imponieren. Ende Jänner platzierte Portugal erstmals seit zwei Jahren erfolgreich länger laufende Staatsanleihen am Markt. Bis zum Sommer 2014 will Portugal das EU/IWF-Programm abschließen. Lissabon will sich dann wieder voll über die Märkte finanzieren. "Allerdings bräuchten wir Hilfe, um erfolgreich auf die Kapitalmärkte zurückkehren zu können", sagt Coelho. Er möchte daher durchsetzen, dass Portugal von der Eurozone mehr Zeit bei der Rückzahlung der Hilfskredite erhält. Hilfreich ist, dass Irland dasselbe verlangt - einen solchen Aufschub hat Griechenland bereits erhalten.

Neuordnung des Staates

In den kommenden Monaten wird sich die Regierung in Lissabon allerdings nochmals zu einem Kraftakt aufraffen müssen. Nachdem sie Anfang 2013 die Einkommenssteuer um fast ein Drittel angehoben hat und auch bei Pensionisten (Durchschnittspension pro Jahr um die 5500 Euro) nicht mehr viel zu holen ist, rät der IWF Portugal, den Staatsapparat stark zu verschlanken und neu auszurichten. Der Fonds publizierte dazu unlängst ein Grundsatzpapier mit dem klingenden Namen "Rethinking the State". Vom Liebkind zum Versuchskaninchen ist es manchmal nur ein kurzer Weg. (András Szigetvari, DER STANDARD, 28.2.2013)

  • Portugals Premier Coelho vergangene Woche in Wien.
    foto: standard/fischer

    Portugals Premier Coelho vergangene Woche in Wien.

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