"Der größte Joker für die FPK ist der tote Haider"

Interview28. Februar 2013, 09:17
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Weil man dem verstorbenen Landeshauptmann nichts Schlechtes nachsagen dürfe, wird den Freiheitlichen in Kärnten viel Angriffsfläche genommen, analysiert Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle

derStandard.at: Am Sonntag wählt Kärnten den Landtag neu. Wie bewerten Sie den Wahlkampf? Ist er fair abgelaufen?

Stainer-Hämmerle: Nein, vielleicht fairer, als es zu erwarten gewesen wäre, aber es hat auch etliche Anpatzversuche gegeben. Die Schwierigkeit ist, die Skandale zu thematisieren. Dadurch wird die Politik allgemein beschädigt, und die Parteien schaden sich selbst. Insofern muss man sich aus der Schlammschlacht heraushalten, allerdings fehlt dann auch ein Wahlkampfthema.

derStandard.at: Wie haben sich die einzelnen Parteien geschlagen?

Stainer-Hämmerle: Die Grünen haben versucht, die Skandale auf sachlicher Ebene zu thematisieren. Peter Kaiser wollte ganz bewusst ein anderer Typus von Politiker sein: seriös und ehrlich, da kann er sich schwer auf eine Schlammschlacht einlassen. Auch Gerhard Dörfler hat sich zurückgenommen, indem er sich als überparteilicher Landesvater präsentiert und das Konstruktive in den Vordergrund gestellt hat, wie bei der Lösung des Ortstafelkonflikts. Kurt Scheuch hat versucht, sich auf eine Schlammschlacht einzulassen, aber das ist zu wenig hängengeblieben.

derStandard.at: Kann der Wähler differenzieren, wem welcher Skandal zuzuordnen ist?

Stainer-Hämmerle: Schwer, aber es ist auch wirklich schwer zuzuordnen. Es gab vor einiger Zeit eine Umfrage in Kärnten, wo 25 Prozent gesagt haben, dass auch die Grünen korrupt seien. Das entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Aufgrund des Proporzsystems fällt es der FPK leicht zu argumentieren, denn entweder waren die Roten oder die Schwarzen mit ihnen in der Regierung, allein regiert haben sie nie. Die einzige Oppositionspartei sind die Grünen.

derStandard.at: Inwiefern spielt die Ära Haider mit?

Stainer-Hämmerle: Der größte Joker für die FPK ist der tote Jörg Haider. Ihn kann man nicht mehr zur Verantwortung ziehen, ihm darf man nichts Schlechtes nachsagen. Insofern haben sie sich da immer aus der Affäre gezogen. Auch die Parteispaltung hat zu einem Hin- und Herschieben der Verantwortung geführt, das gut funktioniert hat.

derStandard.at: Profitiert die FPK jetzt noch von Haider?

Stainer-Hämmerle: Nein. Kurt Scheuch hat ja versucht, ihm einen Brief zu schreiben, das wurde von den eigenen Anhängern nicht sehr goutiert. Es hat sich auch die Familie dagegen verwehrt. Aber noch heute können viele Themen nicht diskutiert werden. Es geht immer darum, was Haider gewusst hat, inwiefern er beteiligt war. Das Außerstreitstellen und Nichtdiskutieren der Skandalfälle nützt der FPK schon.

derStandard.at: Haben die Skandale eine Auswirkung auf die Wahlbeteiligung?

Stainer-Hämmerle: Ich hätte gedacht, dass die Verdächtigungen zu einer großen Enthaltung führen können, das Interesse bei Veranstaltungen ist aber sehr groß. Da würde ich rückschließen, dass mehr Leute wählen gehen, als man erwarten könnte.

derStandard.at: Wie bewerten Sie die Chancen des Teams Stronach am Sonntag?

Stainer-Hämmerle: Die Unzufriedenheit ist groß, aber nicht das Desinteresse. Das spricht für das Team Stronach. Obwohl Gerhard Köfer ja schon lange in der Politik ist und auch sehr viel damit zu tun hat, seinen Wechsel zu rechtfertigen. Das Team Stronach hätte vielleicht mit einem ganz neuen Kandidaten besser punkten können als mit Köfer.

derStandard.at: Haben Sie das Gefühl, dass Politik in Kärnten anders läuft?

Stainer-Hämmerle: Der starke Einfluss von Jörg Haider ist nach wie vor spürbar. In seiner Art, wie er Politik kommuniziert hat. Kärnten war über Jahre hinweg im Dauerwahlkampf. Seine Nachfolger haben natürlich von ihm gelernt, aber man merkt auch, dass die gleichen Methoden bei anderen nicht so toleriert werden. Als zum Beispiel Uwe Scheuch als Bildungsreferent aus allen Schulbüchern gelacht hat, waren die Reaktionen schon negativ. Auch in diesem Wahlkampf ist die Stimmung irgendwann gekippt.

Die Kampagne mit dem Zukunftsfonds hätte unter Jörg Haider funktioniert, nicht aber unter Gerhard Dörfler. Kärnten ist sehr stark von dem Motto "Brot und Spiele" geprägt. Auch die politische Diskussionskultur ist einzigartig, wenn man die Untergriffigkeiten betrachtet oder wie man miteinander umgeht. Auch der hemmungslose Populismus spielt eine Rolle.

derStandard.at: Beschränkt sich das auf Kärnten?

Stainer-Hämmerle: Haider hatte auch genügend Einfluss auf österreichischer Ebene. In Kärnten war der Populismus immer ein bisschen plumper, aber die anderen Parteien haben den Fehler gemacht, Haider zu kopieren, das hat zu der hohen Unzufriedenheit geführt.

derStandard.at: SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich gegen Plakate entschieden. Schadet ihnen das gegenüber der FPK, dem Team Stronach und dem BZÖ?

Stainer-Hämmerle: Die drei Parteien haben sich zusammengeschlossen, um das Wahlkampfbudget auf 500.000 Euro zu beschränken. Wenn man sich die Werbemittel aber anschaut, kann es sich nicht überall ausgehen. Das Zweite war dann das Plakatverbot. Das war ein Versuch, deutlich zu signalisieren, dass sie für einen Wechsel sind, dass sie sparen wollen und bei sich selbst beginnen.

Für die ÖVP ist es schlecht, weil sie neue Kandidaten haben, für die Grünen ist es auch schlecht, weil sie weniger Auftrittsmöglichkeiten haben. Allerdings könnte auch der Effekt eingetreten sein, dass die Leute mit Dörfler-Plakaten übersättigt sind. Er hat schon vor Weihnachten begonnen, sich plakatieren zu lassen, das kann auch zu viel sein. Es ist immer eine Frage der Dosierung. Wünschenswert wäre es, wenn es einen plakatfreieren Wahlkampf gibt. Aber es war vielleicht zu nobel, auf sie zu verzichten.

derStandard.at: Dass die Causa Birnbacher nochmals vor Gericht gekommen ist, war auch das Verdienst von Rolf Holub. Warum haben es die Grünen nicht geschafft, daraus mehr Potenzial zu schöpfen?

Stainer-Hämmerle: Rolf Holub ist unbestrittener Aufdecker-Star, und diese Rolle macht ihm auch niemand neidig. Sogar Gerhard Dörfler sagt: Respekt, was er hier geleistet hat. In Dörflers Augen ist es ein ÖVP-Skandal.

Die Grünen sind sehr beschränkt alleine vom Potenzial in Kärnten. Es gibt keine urbanen Räume. Klagenfurt und Villach sind auch nicht besonders städtisch, es gibt nicht sehr viele Studenten. Kärnten ist ein sehr konservatives Land, die Grünen sind überhaupt erst seit 2004 im Landtag. Ich schätze, dass eine Verdoppelung der Stimmen auf zehn Prozent auf jeden Fall möglich sein wird, das wäre schon ein guter Erfolg.

derStandard.at: Der Termin für die Landtagswahl wurde von der FPK lange hinausgezögert. Die anderen Parteien wollten die Neuwahlen schon im Herbst. Wie sehr kommt das der FPK zugute?

Stainer-Hämmerle: Unmittelbar nach der Verurteilung von Birnbacher und Martinz war schon eine rot-grüne Mehrheit da. Ich bin skeptisch, ob sie sich nach einem Wahlkampf gehalten hätte. Die FPK war im Sommer am Boden und hatte jetzt Zeit, sich zu erholen. Allerdings hat gleichzeitig auch das Team Stronach Gelegenheit gehabt, sich zu formieren. Man kann also andererseits sagen, dass nun dorthin viele Wähler abwandern.

Am meisten genutzt hat die Zeitspanne der ÖVP. Sie haben das Team neu aufgestellt und neue Kandidaten gefunden. Sie wird vom verspäteten Wahltermin am stärksten profitieren.

derStandard.at: Was wird nach der Landtagswahl passieren? Ist Gerhard Köfer zu trauen, wenn er sagt, er wird Dörfler nicht zum Landeshauptmann wählen?

Stainer-Hämmerle: Die Frage ist zunächst: Wer sind die handelnden Personen am Tag nach der Wahl? Gerhard Köfer wird wahrscheinlich schon im Team Stronach bleiben, bei den anderen Spitzenkandidaten bin ich mir nicht sicher. Gerhard Köfer versucht, sich alle Türen offen zu halten. Es wird Gespräche geben und man wird sehen. Aus heutiger Sicht bin ich überzeugt, dass sich eine Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen ausgehen wird. Alles andere würde bedeuten, dass Stronach, BZÖ und FPK auf mehr als 50 Prozent kommen, und das geht sich in keiner noch so optimistisch ausgelegten Umfrage aus.

derStandard.at: Wer wird es dann entscheiden, wer Landeshauptmann wird?

Stainer-Hämmerle: In meinen Augen hängt es am stärksten von der ÖVP ab. Dass Kaiser und Dörfler nicht miteinander regieren werden, ist nachvollziehbar. Aber was passiert, wenn Kaiser zurücktritt? Dann ist wieder alles möglich. Durch die Debatte um den Zukunftsfonds hat sich alles hin zu einem Lager-Wahlkampf entwickelt. Das Öffnen und Verteilen des Geldes hat dazu geführt, die anderen Reihen zu schließen. Das war ein strategischer Fehler der FPK. Sie haben die anderen dazu gebracht, dass sie in der Frage zusammenstehen.

derStandard.at: Wie lautet Ihre Prognose: Wer wird Erster?

Stainer-Hämmerle: Man kann es nicht wissen. Mein Eindruck ist, dass durch die Debatte um den Zukunftsfonds die Stimmung ein wenig in Richtung SPÖ gekippt ist. Auch die Valentinskonzerte haben dazu beigetragen. Aber gerade in der älteren Generation gibt es schon noch große Vorbehalte gegen die SPÖ, die dieses Land sehr lange mit absoluter Machtherrlichkeit regiert hat.

derStandard.at: Das klingt, als würde es sich für die SPÖ nicht ausgehen.

Stainer-Hämmerle: Ich habe das Gefühl, dass viele Wähler wechseln werden. Bei der FPK fallen sicher 15 bis 20 Prozent weg, die Frage ist, wo die Wähler hingehen. Die SPÖ wird einige taktische Wähler gewinnen, die verhindern wollen, dass Dörfler Landeshauptmann bleibt. Der ÖVP könnte es gelingen, Wirtschaftstreibende, ehemalige Haider-Wähler, zurückzugewinnen. Ob es sich für die SPÖ unter dem Strich für Platz eins ausgeht, da muss ich auch passen. Durch die Schwankungsbreite bei Umfragen ist das nicht wirklich vorhersehbar. Gefühlsmäßig würde ich aber sagen, der Unmut gegenüber Dörfler ist größer. Gleichzeitig ist der Jubel zu Kaiser nicht so groß, wie er sein müsste. Kaiser wird sehr viel neutraler wahrgenommen. Er ist nicht der große Hoffnungsträger.

derStandard.at: Sollte die SPÖ nach der Wahl den Landeshauptmann stellen - was wird sich ändern?

Stainer-Hämmerle: Die FPK wird viel Sand ins Getriebe streuen, und die Gefahr besteht, dass Kärnten gelähmt bleibt. In der Landesregierung wird die FPK bleiben, es gibt ja ein Proporzsystem. Sie werden ihre Rolle als die einer Oppositionspartei anlegen. Sie haben dann genau wieder das Umfeld, das sie immer groß gemacht hat: gegen die anderen schimpfen mit ihrem Populismus. Es wird schwer sein, das unter Kontrolle zu halten. (Marie-Theres Egyed/Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 28.2.2013)

Kathrin Stainer-Hämmerle, geboren in Vorarlberg, ist Politologin und unterrichtet und forscht an der Fachhochschule Kärnten. Seit 2004 lebt sie in Klagenfurt.

  • Kathrin Stainer-Hämmerle über den Plakatverzicht von SPÖ, ÖVP und Grünen: "Wünschenswert wäre es, wenn es einen plakatfreieren Wahlkampf gibt. Aber es war vielleicht zu nobel, auf sie zu verzichten."
    foto: standard/hendrich

    Kathrin Stainer-Hämmerle über den Plakatverzicht von SPÖ, ÖVP und Grünen: "Wünschenswert wäre es, wenn es einen plakatfreieren Wahlkampf gibt. Aber es war vielleicht zu nobel, auf sie zu verzichten."

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