Slowenien: Regierungschefin im Schatten eines Bürgermeisters

Kopf des Tages28. Februar 2013, 10:24
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Die 42-jährige Alenka Bratusek wird als erste Frau die slowenische Regierung führen

Das sei wie bei einer Rindfleisch-Lasagne, die sich als Pferdefleisch entpuppt - so beginnt ein aktueller slowenischer Witz. "Du kaufst eine Bratusek, und heraus springt ein Jankovic." In Slowenien zweifelt man daran, dass Alenka Bratusek bereits aus dem Schatten des mächtigen Bürgermeisters von Ljubljana, Zoran Jankovic, herausgetreten ist, der ihr erst im Jänner den Parteivorsitz übergeben hatte, weil er unter Korruptionsverdacht geraten war.

Die 42-jährige in Celje geborene Finanzexpertin wurde erst 2011 für die damals neue linke Partei Positives Slowenien (PS) ins Parlament gewählt. Mittwochnacht kurz nach zehn Uhr wurde Bratusek, die ihre Karriere Mitte der 1990er-Jahre im Wirtschaftsministerium begann und dann ins Finanzministerium wechselte, zur ersten Regierungschefin Sloweniens gewählt.

Bei ihrer ersten großen Rede verhieß sie am Mittwoch zu Mittag "Hingabe an das Gemeinwohl" und eine "Normalisierung" für Slowenien. "Stoppt das Klima der Angst", sagte Bratusek und versprach einen Dialog mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft; sie will sogar ein eigenes Ministerium für Kultur und Zivilgesellschaft schaffen. Mit dieser Offensive versucht sie offenbar auf die Polarisierung der Gesellschaft und die Massenproteste gegen die "korrupten Eliten" in den vergangenen Monaten zu antworten.

Bratusek wird es aber nicht nur schwer haben, wieder Vertrauen in die Politik aufzubauen, sondern auch als linke Politikerin die Konsolidierungspolitik, vor allem die Rettung des staatlichen Bankensektors, umzusetzen und dafür eine Einigung in der heterogenen Vier-Parteien-Koalition zu finden. Vorsichtshalber spricht sie von einer "Projektregierung", deren Programm nur zehn bis zwölf Punkte umfassen soll. Bratuseks Vorteil ist, dass sie sich seit Jahren mit Budgetfragen auseinandersetzt, denn darum wird es auch in den kommenden Monaten gehen. Die verheiratete Mutter zweier Kinder, die Management studiert hat, lebt in Kranj, wo sie als Kommunalpolitikerin tätig war.

Ihre politische Zukunft ist so ungewiss wie die ihrer Partei, die in Umfragen verliert. Sie hat bereits vorgezogene Wahlen angekündigt. Manche zählen aber bereits jetzt die Tage der ersten Premierministerin Sloweniens. "Die Dauer von Bratusek als Regierungschefin wird direkt proportional zur Länge ihres Rockes sein", twitterte die bisherige Regierungspartei SDS. Bratusek trug am Mittwoch jedoch eine Hose. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 28.2.2013)

 

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