Atomgespräche mit dem Iran: Störfaktor Wahlen

Kommentar27. Februar 2013, 18:26
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Ein "Durchbruch" im iranischen Atomstreit - dessen Fehlen nach der Wiederaufnahme der politischen Gespräche nun konstatiert wird - stand überhaupt nie zur Debatte. Nach der letzten Runde im Juni 2012 gingen der Iran und die internationalen Verhandler auseinander, ohne mitteilen zu können, ob und wann die nächste stattfindet. Diesmal hat man sich bereits auf Anfang April festgelegt: Es gibt also definitiv einen neuen Anlauf.

Beide Seiten wissen, was sie wollen. Die P5+1 (die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland) wollen eine Reduktion der iranischen Möglichkeit, zu genügend Material für eine Bombe zu kommen. Dazu müsste der Iran seine Uran-Anreicherung auf 20 Prozent aufgeben und den Großteil seines bereits angereicherten Materials exportieren. Der Iran will erstens die Sanktionen loswerden und zweitens die Bestätigung seines prinzipiellen Rechts auf Anreicherung - eines Rechts, auf dessen Ausübung er dann teilweise verzichten könnte und müsste.

Das scheint machbar, das Problem ist vor allem der Fahrplan. Und natürlich die diversen Heimatfronten: Barack Obama hätte vor den US-Präsidentschaftswahlen nie zugegeben, dass der Iran vielleicht die niedrige Anreicherung von Uran beibehalten dürfe. Und im Juni gibt es Wahlen im Iran. Dort ist ein Deal mit der internationalen Gemeinschaft wahrscheinlich populärer, als es die kommenden Präsidentschaftskandidaten zuzugeben bereit sind. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 28.2.2013)

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