Telekom-Lawine kommt ins Rollen

27. Februar 2013, 19:26
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Die nicht rechtskräftigen Urteile in der Kursmanipulationsaffäre können getrost als Vorgeplänkel bei der Aufarbeitung des Telekom-Skandals bezeichnet werden. Hier wird in mehreren Strängen gegen rund 40 Beschuldigte ermittelt, teilweise stehen die Anklagen und Prozesstermine schon fest.

Die Telekom Austria hat sich als Privatkläger mit Forderungen über rund 30 Millionen Euro den Verfahren angeschlossen. Unangenehm werden könnte es für den Konzern in personeller Hinsicht, wird doch auch gegen Konzernchef Hannes Ametsreiter ermittelt. Für ihn gilt ebenso die Unschuldsvermutung wie für alle anderen Beschuldigten. Im Zentrum steht Parteienfinanzierung, die mutmaßlich über den Lobbyisten Peter Hochegger lief. Dazu zählen die Finanzierung des BZÖ-Wahlkampfs und Zahlungen an ÖVP- und SPÖ-Telekom-Sprecher.

Eigens angeklagt werden Geldflüsse an die Werbeagentur des früheren FP-Wahlkampfmanagers Gernot Rumpold. Gegenleistung für TA-Zahlungen soll ein Verzicht auf Forderungen gegenüber der FPÖ gewesen sein. Angeklagt sind auch Ex-FP-Geschäftsführer Arno Eccher und -Finanzreferent Detlev Neudeck. Die Anklage wurde beeinsprucht. Bei Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach geht es um Gesetzeskauf. Weitere Verfahren betreffen Provisionszahlungen beim Kauf der weißrussischen Velcom, die Anmietung des Burgtheaters, Scheinrechnungen über die Agentur Euro-RSCG und Amtsmissbrauch in einem Kartellverfahren. (red, DER STANDARD; 28.2.2013)

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