"Evolutionär" statt "revolutionär" in Jordanien

27. Februar 2013, 19:00
24 Postings

Nach den hunderttausenden irakischen Flüchtlingen, die Jordanien nach 2003 aufgenommen hat, kommen nun immer mehr Menschen aus Syrien. Jordaniens Außenminister Nasser Judeh beschreibt die Position seines Landes in einem schwierigen Umfeld.

Wien/Amman - Von Wien, wo er an der "Allianz der Zivilisationen" -Konferenz teilnahm, flog Jordaniens Außenminister Nasser Judeh am Mittwoch gleich weiter zum Treffen der "Friends of Syria"-Gruppe in Rom: Der Beschluss der syrischen Opposition, entgegen früheren Ankündigungen doch noch teilzunehmen, sei "ermutigend" und "weise", sagte Judeh in einem Interview mit dem Standard. Nur eine politische Lösung könne die Krise lösen, das sei auch die Meinung der Opposition.

Tatsächlich gibt es Bewegung: Auf die Ouvertüren von Oppositionsführer Muaz al-Khatib folgten Reaktionen von Regimeseite, zuletzt Aussagen von Außenminister Walid al-Muallem in Moskau, er würde auch mit bewaffneten Gruppen verhandeln. Auf die großen Fragen - schickt das Regime einen für die Opposition akzeptablen Verhandler, und würde die Opposition eine Rolle Bashar al-Assad in einer Übergangszeit akzeptieren? - gibt es noch keine Antwort. Judeh betont, dass eine politische Lösung neben dem Ende der Gewalt eine Transition bringen muss, "die die territoriale Integrität Syriens garantiert und die alle Teile der syrischen Gesellschaft inkludiert". Diese Rücksicht gilt den Minderheiten, die dem Aufstand nicht vertrauen.

Dem Einwand, dass es aber auch Staaten, auch arabische, gebe, die die Rebellen bewaffnen wollen - und dies wahrscheinlich schon tun -, sagt Judeh nur, dass es eben "unterschiedliche Zugänge" gebe.

Jordanien trägt an der Syrien-Krise schwer: 405.000 Flüchtlinge gebe es schon im Land, momentan kommen bis zu 4000 täglich hinzu, erzählt Judeh. Von im Vorjahr 600 Millionen US-Dollar (458 Mio. Euro) Kosten seien nur 200 Mio. Dollar durch internationale Hilfe gedeckt gewesen, zwei Drittel habe Jordanien aufbringen müssen, und das in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation - wie etwa der Energieabhängigkeit.

Albtraumszenario

Vier Sektoren - Energie, Gesundheit, Wasser und das Schulwesen - seien von der Belastung durch Flüchtlinge schwer betroffen. Deren Zahl könnte sich jedoch noch dramatisch erhöhen, wenn sich der Bürgerkrieg, der laut Judeh noch immer hauptsächlich "politischer Natur" ist, zu einem vollen konfessionellen und ethnischen Konflikt auswächst: "ein Albtraumszenario" .

Direkt betroffen ist Jordanien auch vom israelisch-palästinensischen Konflikt, in dem Judeh vom Besuch von US-Präsident Barack Obama in Israel eine substanzielle Bewegung erwartet - auch wenn kein neuer Friedensplan angekündigt sei: "Besser weniger versprechen und mehr liefern". Washington, so Judeh, sei nun im "Hörmodus", um die Positionen sowie deren Überbrückbarkeit abzuschätzen - und keine alten Fehler zu wiederholen. Ganz gleich, was sonst noch in der Region los sei, der israelisch-palästinensische Konflikt bleibe eine der Hauptursachen für Instabilität.

Im Interview ist es dem Außenminister ein Anliegen, auch über Innenpolitik zu sprechen: Die Reform sei in Jordanien schon auf dem Weg gewesen, als anderswo der arabische Frühling ausgebrochen sei. Judeh nennt das Modell einen "evolutionären" Frühling - schwierig genug in dem schwierigen regionalpolitischen Umfeld. Das Vorgehen sei "chronologisch" : Verfassungsreform, Gesetzesänderungen (wie ein neues Wahlgesetz), der Bau der nötigen Institutionen (wie die - von Beobachtern hochgelobte - unabhängige Wahlkommission) und danach die Wahlen und eine Regierungsbildung, das erste Mal mit ausführlichen Konsultationen.

Boykott ist "kein Makel"

Dass es ein "Makel" der Wahlen gewesen sei, dass diese von der wahrscheinlich größten politischen Gruppe, den Islamisten, boykottiert wurden, weist Judeh zurück: Das sei eine Charakteristik, aber kein Makel, denn von der Islamic Action Front selbst so entschieden. Sie seien mit dem Wahlgesetz nicht einverstanden gewesen, von dem sie erwartet hätten, dass es ihnen eine Mehrheit garantiert, sagt Judeh (aus Sicht der Islamisten hätte hingegen umgekehrt das aktuelle Wahlgesetz ihre Mehrheit verhindert).

Judeh führt dafür ins Treffen, dass es das Ziel des evolutionären Prozesses in Jordanien sei, ein echtes Mehrparteienpartei zu schaffen: Dazu gehöre die Chancengleichheit für alle Parteien und nicht, dass eine - die IAF - die anderen verdränge.

Judeh betont, dass nach den nächsten Wahlen "die größte politische Partei im Parlament" die Regierung bilden wird, was ja bisher der König tut. "Sagen Sie damit, dass der jordanische Premier nach den nächsten Wahlen ein Islamist sein kann?" "Die nächsten Wahlen können jeden Premier bringen, der eine Mehrheit im Parlament hat", antwortet Judeh. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 28.2.2013)

  • Syrische Flüchtlinge ziehen über die Grenze bei Ramtha nach Jordanien - im Bild wird ihnen von jordanischen Soldaten geholfen - derzeit bis zu 4000 am Tag.
    foto: epa

    Syrische Flüchtlinge ziehen über die Grenze bei Ramtha nach Jordanien - im Bild wird ihnen von jordanischen Soldaten geholfen - derzeit bis zu 4000 am Tag.

  • Nasser Judeh, Außenminister des Königreichs Jordanien.
    foto: standard/corn

    Nasser Judeh, Außenminister des Königreichs Jordanien.

Share if you care.