Nach Massenprotesten in Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern haben Demonstrationen in Bulgarien nun auch zur dortigen Demission der Regierung geführt. Die Menschen wehren sich gegen die Verarmung, gegen die Lasten, die durch die verfehlte Wirtschaftspolitik der letzten Jahre ihnen durch dieselben Politiker nun auferlegt werden, obwohl sie weder die Begünstigten noch die Verursacher dieser Krise waren.
Die Berichte über Armut, Wohnungsnot und Verelendung innerhalb der zweitgrößten Wirtschaftsmacht dieser Welt (die EU produziert etwa 17 Billionen US-Dollar des 70 Billionen schweren globalen Wirtschaftsprodukts) sind tatsächlich erschreckend - ebenso wie die Beschreibungen der Lebensverhältnisse in vielen Südstaaten des reichsten und mächtigsten Landes der Erde, der USA (BIP etwa 18 Billionen US-Dollar). Dritte Welt innerhalb des Reichtums.
Eric Frey schreibt im STANDARD ("Aussichtsloser Zorn", 25.2.2013) von der Perspektivlosigkeit der Proteste und der Ausweglosigkeit der Sparpolitik. "Erst wenn Europas Bürger bereit sind, dieses Tal der Tränen zu durchschreiten, besteht auch Hoffnung auf ein nachhaltiges Ende der Krise". Dies ist nicht nur extrem pessimistisch, sondern auch falsch.
Solange die Wirtschaftspolitik der Krisenbekämpfung eindimensional auf Austerität, also Sparprogramme gerichtet ist, mag dies richtig sein. Es gibt aber Alternativen, nämlich einerseits die Sparanstrengungen zu verlangsamen und andererseits sie mit massiven wachstumssteigernden Maßnahmen zu flankieren. Wirtschaftspolitik ist eben mehr als Budget-Sparpolitik.
Noch wichtiger ist es aber, die Abhängigkeit der EU-Wirtschaftspolitik von den, wie Frey schreibt, "für die Staatsschulden benötigten Finanzmärkte" zu brechen. Diese haben in der Staatsfinanzierung versagt, haben die Realwirtschaften ausgesaugt und sich jahrelang selbst (das heißt, ihre Akteure) bereichert - zum Schaden der Gesellschaften, denen sie dienen sollten. Daher soll die Staatsfinanzierung, soweit sie nicht durch Steuern und Abgaben gedeckt ist, den privaten, ihre eigenen Interessen vertretenden Finanzmärkten entzogen und einer öffentlich rechenschaftspflichtigen Institution übertragen werden.
Das kann letztlich nur die Europäische Zentralbank bzw. eine von ihr finanzierte Institution (wie etwa der Europäische Stabilitätsmechanismus) sein. Diese Institution, die dem Europäischen Parlament verantwortlich gemacht werden müsste, würde laufend die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten überprüfen und ihre Finanzierungszusagen mit risikorelevanten Aufschlägen sowie vor allem am Konzept der Schuldentragfähigkeit orientierten Konditionalitäten versehen. Diese Anleihen würden nicht am Sekundärmarkt gehandelt, sondern von der ECB bis Laufzeitende gehalten bzw. vom Staat selbst vorzeitig zu verhandelbaren Konditionen getilgt werden.
Damit würde das beständige Über- bzw. Unterschießen von durch Tagesereignisse beeinflussten privaten Anlegern bzw. Ratingagenturen und Banken verhindert und die Besorgung der wichtigen öffentlichen Anliegen durch eine öffentlich rechenschaftspflichtige Finanzierungsquelle besorgt.
Natürlich muss diese Institution von der Begehrlichkeit populistischer und wahlkämpfender Politiker, die dies gerne als Selbstbedienungsladen begreifen würden, abgeschirmt werden. Natürlich muss innerhalb der Finanzierungsinstitution, die die Wirtschaftspolitik bewertet, ein gemeinsames Grundverständnis über eine wachstums- und beschäftigungsfördernde Wirtschaftspolitik hergestellt werden (und damit eher dem derzeitigen Verständnis von Wirtschaftspolitik des Internationalen Währungsfonds als dem der derzeitigen EZB-Führung entsprechend). Das Marktversagen der Finanzmärkte darf nicht durch Staatsversagen der Finanzierungsinstitution ersetzt werden.
Den demonstrierenden Massen in den Krisenländern geht es natürlich um die rasche Verbesserung ihrer sozialen und Wirtschaftslage. Kein Wunder angesichts der sich rasch verschlechternden Verhältnisse. "Richtige" Wirtschaftspolitik benötigt aber Zeit, um Effekte zu zeigen. Dennoch bin ich der Meinung, dass es vor allem die zunehmende Aussichtslosigkeit der Sparpolitik ist, die die Menschen auf die Straßen treibt.
Wenn sie daher sehen könnten, dass es "Licht am Ende des Tunnels" gibt, dass Wirtschaftspolitik künftig ihre Lage verbessern wird, könnten sie Vertrauen in die Politik wiedergewinnen und damit auch die nötige Geduld. Die bisherigen Politik hat offensichtlich versagt. (Kurt Bayer, DER STANDARD, 28.2.2013)