Lega Nord setzt künftige Regierung in Rom unter Druck

27. Februar 2013, 18:00
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Neuer Lombardei-Präsident Maroni will Wirtschaftsgemeinschaft mit Piemont und Venetien bilden

Mailand/Rom - Im Schatten der italienischen Parlamentswahlen fiel am Dienstagabend in Mailand eine regionale Entscheidung, deren politische Folgen nicht nur auf nationaler, sondern auch auf EU-Ebene noch nicht abzuschätzen sind: Roberto Maroni, der Chef der föderalistischen Rechtspartei Lega Nord, wird neuer Präsident der Lombardei, der bevölkerungsreichsten und finanzkräftigsten Region Italiens. "Die Mission ist erfüllt!", verkündete Maroni, der mit 4,5 Prozentpunkten über den linken Umberto Ambrosoli siegte.

Nach dem Pyrrhussieg in Rom stellt das Debakel von Mailand einen weiteren schweren Schlag für den Partito Democratico dar. Denn nach Maronis Erfolg werden nunmehr alle drei großen Industrieregionen des Nordens von der Lega Nord regiert, die damit am Ziel ihrer Wünsche ist. Nun will Maroni seinen Traum verwirklichen: Piemont, Lombardei und Venetien zu einer "europäischen Makroregion" verschweißen.

Wirtschaftspolitische Sezession

Verhandlungen mit Rom und Brüssel sollen bereits in Kürze beginnen. Die drei großen Industrieregionen des Nordens mit ihren 20 Millionen Einwohnern erzeugen rund 70 Prozent des italienischen Bruttosozialprodukts. Erklärtes Ziel der Lega ist es, dass "75 Prozent des dort erwirtschafteten Geldes auch dort bleiben" - ein Schritt in Richtung Staatsbankrott.

Schwer vorstellbar, dass sich eine schwache römische Regierung den drei mächtigen Regionen entgegenstellen könnte - es droht eine Art wirtschaftspolitische Sezession. "Wir sind drei starke Regierungen. Was in Rom passiert, weiß man aber nicht", so Maroni. "Wackelige Koalitionen interessieren uns nicht."

Maroni will nun als Lega-Chef zurücktreten, um sich seiner neuen Aufgabe widmen zu können. Das könnte die Partei, die bei der Parlamentswahl schwere Verluste erlitten hat, in weitere Turbulenzen stürzen. Im Fußvolk herrscht Unmut: Viele Lega-Anhänger haben die Neuauflage der Allianz mit Silvio Berlusconi nicht verdaut, obwohl nur dieses Bündnis auch Maronis Sieg in der Lombardei ermöglichen konnte. Vor allem in Venetien sind viele Wähler zu Grillos Fünf-Sterne-Bewegung abgewandert, die nun vom nächsten Premier Pier Luigi Bersani umworben wird.

Planspiele in Rom

Der Chef des Partito Democratico wollte Grillo eine Agenda anbieten, in der viele seiner Forderungen berücksichtigt werden, doch Grillo winkte bereits ab: Er will nicht koalieren. Berlusconis Angebot einer gemeinsamen Allianz lehnte wiederum Bersani kategorisch ab.

Grillo kündigte an, dass er persönlich seine Bewegung bei den Konsultationen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano vertreten werde. (mu, DER STANDARD, 28.2.2013)

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    Neuer Präsident der Region Lombardei: Roberto Maroni.

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