"Gibt nichts Schlimmeres als keine interne Debatte"

Interview28. Februar 2013, 05:30
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Madeleine Petrovic, Spitzenkandidatin der niederösterreichischen Grünen, über umformulierte Wahlziele und was sie an der Öko-Strategie der ÖVP ärgert

STANDARD: Ihr Ziel für die Landtagswahl am 3. März ist nicht mehr - wie noch 2008 -, genug Stimmen für einen Landesregierungssitz zu erreichen. Warum nicht?

Petrovic: Wir haben mit diesem Wahlziel die Leute verwirrt. Ihnen ist nicht bewusst, wer welche Funktion hat, viele reden mich mit Frau Landesrätin an. Stärker werden ist unser Hauptanspruch.

STANDARD: Sollte die ÖVP die Absolute verlieren, strebt Landeshauptmann Erwin Pröll bereichsweise eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien an. Wobei könnte das mit den Grünen sein?

Petrovic: Wenn die absolute Mehrheit fällt, wäre das insgesamt ein wesentlicher Fortschritt für das Land. Die ÖVP hat eine perfekte Arbeitsteilung: Der Landeshauptmann wird bei strittigen Themen herausgehalten, er eröffnet, ist der Landsvater, der über den Dingen steht. Die ÖVP als Partei mit eigenständiger Haltung ist kaum noch existent und degradiert zu einem Erwin-Pröll-Wahlverein. Dazu kommt das verwirrende und ganz bewusst zu Irrtümern führende Wahlrecht. Wenn man am Stimmzettel Pröll ankreuzt, aber auch die Grünen, weil man ein ökologisches Korrektiv will, zählt die Stimme für die ÖVP. Und: Man kann den Landeshauptmann nicht direkt wählen, das macht der Landtag. Da gibt es viele Irrtumswähler, das gehört geändert.

STANDARD: Meine Frage vorhin war, in welchen Bereichen Sie sich eine Zusammenarbeit mit der ÖVP vorstellen könnten. Lautet Ihre Antwort also, man weiß vor lauter Personenkult um Pröll nicht mehr, wofür die Volkspartei steht?

Petrovic: Sie versuchen alle heiklen Themen, insbesondere das heikelste Thema - die Veranlagungen - abzustreiten. Es würde wirklich einen Demokratieschub bedeuten, wenn man Dinge ausverhandeln müsste. Klubobmann Schneeberger hat unlängst gesagt, die absolute Mehrheit sei so wichtig, weil sich die ÖVP nicht erpressen lassen will. Das ist arg.

STANDARD: Apropos Spekulationen: Haben Sie nicht die Befürchtung, dass dieses von den Grünen so stark besetzte Thema zu komplex ist, um es zu durchschauen?

Petrovic: Es ist gar nicht so komplex. Was passiert ist, ist sehr einfach: Es sind Darlehensforderungen für insgesamt acht Milliarden Euro verkauft worden. Was übrig geblieben ist - 4,4 Milliarden - wurde angelegt. Hätten wir die Wohnbaukredite nicht verkauft und hätte Sobotka (Finanzlandestrat (VP), Anm.) nicht versucht, mehr daraus zu machen, hätten wir jedes Jahr zirka 150 Millionen bekommen - und zwar sicher. Jetzt kommen die nie wieder auf acht Milliarden plus Erträge.

STANDARD: Pröll ist da zuversichtlicher.

Petrovic: Ist er nicht. Er weiß ganz genau, was die da für einen Bauchfleck gemacht haben.

STANDARD: Die Grünen haben in der Sache unlängst rechtliche Schritte eingeleitet. Warum gerade jetzt?

Petrovic: Wir haben schon über die ganzen Jahre Anfragen gestellt. Die Antwort war immer: Ausgegliederte Gesellschaft, nicht Gegenstand des Fragerechts - also: schmeck's.

STANDARD: Neben den Spekulationen kommen Öko-Themen, die auch die ÖVP stark trommelt, bei den Grünen wenig vor - bis auf das 365-Euro-Ticket für Öffis, wenn man das Verkehrsthema da hineinnimmt. Warum?

Petrovic: Die Öko-Strategie der ÖVP wird aber nicht durchgezogen: Mit Pernkopf (Umweltlandesrat (VP), Anm.) hatte ich unlängst eine Debatte, weil um über 300 Millionen Euro Gasleitungen gebaut werden - das ist viel mehr Geld als bei erneuerbarer Energie ausgegeben wird. Es ist auch viel zu wenig Geld da für die Förderung von Solarenergie und es passiert zu wenig beim Energiesparen. Das große Problem ist aber die Wärmeerzeugung und das noch größere Problem ist der Verkehr.

STANDARD: Sollte beim Verbreiten der grünen Themen der Speckgürtel nicht besser beackert werden?

Petrovic: Wir müssen schauen, dass wir nicht irgendein Gebiet ganz zurücklassen. Wir haben im Speckgürtel Gott sei Dank gute Ortsgruppen. Die Grünen, die zum Beispiel im Wienviertel sitzen, brauchen unsere Hilfe mehr, vor allem im Kampf gegen die Schiefergasbohrungen.

STANDARD: Innerhalb Ihrer Landespartei gab es immer wieder Zerwürfnisse. Ist das Vergangenheit?

Petrovic: Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn man keine interne Debatte mehr hat. Die hat es natürlich gegeben und wird es auch weiter geben. Es ist niemand sakrosankt. Im Großen und Ganzen ziehen wir aber an einem Strang.

STANDARD: Hält Pröll die Absolute?

Petrovic: Ich hab schon damit gerechnet, dass die ÖVP jetzt Umfragen daherbringen wird, die zeigen, dass die Absolute wackelt. Ich habe den Eindruck, dass sie bewusst so rechnen, um ihre Wähler zu motivieren. Sie brauchen ja nur 47 Prozent, um die Absolute zu halten. Dass sie sieben Prozent verlieren, glaube ich nicht (Gudrun Springer, DER STANDARD, 28.2.2013)

Madeleine Petrovic (56), seit 2003 Klubobfrau der Grünen NÖ und Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins.

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    Madeleine Petrovic fürchtet, dass "viele Irrtumswähler" am Sonntag bei den Grünen und bei Erwin Pröll ein Kreuzerl machen werden - was dann als Stimme für die ÖVP gilt.

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