Spekulationsverbot: Länder wollen nicht an die Leine

27. Februar 2013, 17:47
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Das Spekulationsverbot scheiterte: Die ÖVP legte sich gegen einen von SPÖ und FPÖ gefundenen Kompromiss quer

Wien - Norbert Hofer reißt allmählich der Geduldsfaden. Das Spekulationsverbot wäre längst beschlossen, meint der FP-Abgeordnete, wenn man sich auf die Koalitionsparteien verlassen könne. Doch wenn die eine A sagt, sage die andere garantiert B, erzählt Hofer: "Da ist es unmöglich, zu einem Beschluss zu kommen."

Tatsächlich schien eine Einigung vor der Tür zu stehen: Während die Grünen auf schärfere Bestimmungen pochen, sind sich Freiheitliche und Regierung auf der Suche nach der nötigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat sehr nahe gekommen. Alle Fragen, die das Spekulationsverbot an sich betreffen, waren geklärt. Offen blieb letztlich nur, in welcher Form die Länder einheitliche Regeln für die Darstellung ihrer Finanzen übernehmen sollen - damit künftig nachvollziehbar ist, wie mit Steuergeld umgegangen wird.

Zuerst regte sich laut Hofer Widerstand in der SPÖ, was dort hinter vorgehaltener Hand gar nicht bestritten wird: Einspruch sei aus dem Wiener Rathaus gekommen - wie immer, wenn der Bund in Angelegenheiten der Länder hineinregieren wolle. Fakt ist aber, dass die SPÖ-Verhandler dem vorliegenden Kompromiss letztlich zustimmten und den Gesetzestext Mittwochfrüh vor der Nationalratssitzung verschickten. Es sei höchste Zeit für einen Beschluss, sagt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder: Schließlich verhandle man schon seit Jahresbeginn.

Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) soll dem Vernehmen nach keine Einwände gehabt haben. Abgewunken hat jedoch Karlheinz Kopf. Er sei für einheitliche Bilanzierungsregeln, versichert der ÖVP-Klubchef, allerdings brauche es noch Zeit, um Details zu klären. Welche, verriet Kopf bei seiner Rede im Nationalrat nicht.

Deutlicher ist Kopfs Landsmann Markus Wallner, derzeit nicht nur Landeshauptmann von Vorarlberg, sondern auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Als inakzeptabel bezeichnet der ÖVP-Grande den Entwurf, zumal dieser einen "Totaleingriff in die Finanzautonomie der Länder" darstelle. Wallner stört jener Passus, der dem Finanzministerium die Ermächtigung gibt, gemeinsam mit dem Rechnungshof die für eine Vereinheitlichung der Bilanzen notwendige Vorschriften zu erlassen - auch wenn Länder und Gemeinden gleichzeitig ein Mitspracherecht bekommen.

Sieht das die rote Wiener Stadtregierung genauso? Das Spekulationsverbot stehe außer Streit, sagt Finanzstadträtin Renate Brauner zum Standard, doch die einheitlichen Bilanzregeln hätten damit nichts mehr zu tun: " Für einen materiellen Eingriff in unsere Finanzverwaltung sind wir nicht zu haben - und genau das hätte der jüngste Entwurf bedeutet." Von den Genossen in Regierung und Nationalrat fühle sie sich trotzdem nicht übergangen, beteuert Brauner, gäbe es doch auch Bekenntnisse, bei den Einheitsregeln auf Besonderheiten der Länder zu achten: "Wenn man so etwas will, soll man mit uns reden."

Ad acta gelegt ist das Regelpaket damit nicht, wohl aber auf März verschoben. (Gerald John, DER STANDARD, 28.2.2013)

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    Ausnahmsweise einmal einig: Die Klubchefs Strache (FPÖ) und Cap (SPÖ) fanden einen Kompromiss, doch die ÖVP zog nicht mit.

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