Verleaste Öffi-Garnituren in Wien: "Nenne das sehr wohl Verkauf"

27. Februar 2013, 16:45
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Wiener VP kritisiert Cross-Border-Leasing-Geschäfte

Wien - Die Aussage von Wiens Vizebügermeisterin Renate Brauner (SP) im STANDARD-Interview, man habe Öffi-Garnituren und Teile des Kanalnetzes "verleast, aber nicht verkauft", sorgt bei der Wiener Volkspartei für Entrüstung. "Wenn Brauner das Eigentum von 1000 Straßenbahngarnituren an US-Spekulanten überträgt, dann nenne ich das sehr wohl einen Verkauf", sagt Parteichef Manfred Juraczka.

Großteil der Verträge aufgelöst

Anfang der Neunziger hat die rote Stadtregierung damit begonnen, sogenannte Cross-Border-Leasing-Verträge mit US-Banken abzuschließen. Die Investoren konnten ihre Aufwendungen für Öffis und Kanalnetz steuerlich geltend machen. Der Steuervorteil wurde mit dem österreichischen Partner geteilt.

Der Großteil dieser Verträge wurde inzwischen aufgelöst. Bei den Wiener Linien laufen derzeit noch vier solche (in den USA inzwischen verbotenen) Geschäfte. Auch das Kanalnetz im 21. und 22. Bezirk ist noch verleast. (stem, DER STANDARD, 28.2.2013)

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