Alpine-Rettung hakt an Haftungen der Republik

27. Februar 2013, 18:56
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Die Rettung hängt am seidenen Faden. Die Banken wollen, dass die Republik, die Garantien übernommen hat, mitzahlt

Wien - "Die nächsten 48 Stunden werden heiß". Diese, definitiv nicht aufs Wetter gemünzte Prognose gab am Mittwoch ein in die Rettung des Baukonzerns Alpine zentral eingebundener Verhandler ab. Das Stillhalteabkommen der Gläubigerbanken läuft heute, Donnerstag, ab; die Frist könnte aber noch einmal übers Wochenende hinaus verlängert werden. Bis dahin stellen die Gläubiger keine Kredite fällig. Sie müssen dem im Jänner vorgelegten Sanierungspaket der Alpine zustimmen. Was dazugehört: der Verzicht auf 30 Prozent ihrer Forderungen plus Aufstockung der Kreditlinie um 75 Mio. Euro.

Die Zukunft des im Eigentum der spanischen FCC stehenden Konzerns hängt aber an einem sehr, sehr dünnen seidenen Faden. Denn: Die zentrale Rolle bei der Rettung spielt die Republik Österreich. Sie haftet für Alpine-Kredite über 151 Mio. Euro. Der Großteil davon entfällt auf österreichische Institute, zu denen etwa auch Hypo Alpe Adria oder Österreichische Volksbanken AG zählen.

Diese Garantien hat der Bund im Rahmen des 2009 beschlossenen Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG) gegeben. Gemanagt werden die Staatshaftungen von der Kontrollbank. Zur Erinnerung: Die Alpine steht bei 48 österreichischen und ausländischen Banken mit rund 520 Mio. Euro in der Kreide. Allein bei der Bank Austria sind es an die 200 Millionen. Dazu kommen die Schulden bei Kreditversicherern, allen voran bei der französischen Coface (rund 80 Mio. Euro).

Keine Lex Alpine

Die Forderung der Banken, die Republik solle am Haircut teilnehmen und somit rund 50 Mio. Euro mittragen, geht nun aber nicht auf. Denn: Die Republik legt sich quer, darf aus gesetzlichen Gründen gar nicht so tun, als wäre die Haftung schlagend geworden. "Wir dürfen der Alpine nicht einfach Geld schenken, das wäre ein Präzedenzfall", erklärt ein roter Verhandler. Notabene: Insgesamt bürgt die Republik im Rahmen des ULSG für eine Milliarde Euro.

Wollte der Bund via Haftung mitzahlen, müsste er ein eigenes Gesetz, eine Lex Alpine, verabschieden. Zu dieser Rechtsansicht ist jüngst die Finanzprokuratur in einer Expertise gekommen. Ein Verzicht sei nur im Insolvenzfall möglich. "In dieser Frage ist sich die Regierung einig", weist ein Sozialdemokrat Gerüchte zurück, wonach das schwarze Finanzministerium unter Maria Fekter die Alpine-Rettung gegen den Willen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) blockiere.

Zum Rechtlichen kommt allerdings ein zweiter Punkt: Die Alpine braucht ja dringend Eigenkapital - das Freiwerden der staatlich garantierten Darlehen käme aber gar nicht dem Eigenkapitalpolster des Baukonzerns zugute, sondern den finanzierenden Banken. Und, was die Sache für den Bund auch nicht einfacher macht: Die Alpine schuldet der Finanz rund 13 Mio. Euro an Steuern.

Zugespitzt haben sich aber auch die Verhandlungen mit Coface. Den Kreditversicherer würde der Forderungsverzicht rund 24 Mio. Euro kosten - und die Banken wollen von den Franzosen auch noch sieben Mio. Euro für die Kreditaufstockung. "Ohne diese sieben Millionen Euro wäre die Umsetzung der Alpine-Restrukturierung unmöglich", zitierte die APA am Mittwoch aus einem Bankenbrief an Coface. Und: In dem Fall "würden alle Kreditgeber der Alpine-Gruppe mit ernsten Schäden konfrontiert". Ohne Zustimmung von Coface geht nichts: Der Sanierungsplan muss von 95 Prozent der Gläubiger abgesegnet werden. (Renate Graber, DER STANDARD, 28.2.2013)

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    Der Baukonzern als Baustelle.

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