Salzburg: Unklar, wer Vollmacht gefälscht hat

27. Februar 2013, 14:07
22 Postings

Monika Rathgebers Anwalt weist die Vorwürfe des ehemaligen Finanzhofrates Eduard Paulus zurück

Salzburg - Im Salzburger Finanzskandal sorgt eine Bankvollmacht, die es erlaubt, mit Geldern des Landeswohnbaufonds zu spekulieren weiter für Rätselraten. Laut einem Gutachten ist die Vollmacht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gefälscht. Wer die unterschrift des Wohnbau-Landesrat Walter Blachfelner (SPÖ) gefälscht haben könnte, ist jedoch unklar. Eduard Paulus hatte am Dienstag U-Ausschuss die entlassene Budget-Referatsleiterin Monika Rathgeber ins Spiel gebracht. Ihr Anwalt Herbert Hübel sagte am Mittwoch, dass jeder, der behaupte, Frau Rathgeber habe die Unterschrift gefälscht, geklagt werde.

Datum von Rathgeber

Er habe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) über die Vorwürfe bereits in Kenntnis gesetzt, erklärte der Rechtsanwalt. Das handgeschriebene Datum "2/1/2006" auf der Vollmacht stamme von Rathgeber, sie habe es eingesetzt, sagte Hübel. Das Schreiben sei von der Finanzabteilung zur Wohnbauabteilung gegangen, dort unterzeichnet und dann wieder in die Finanzabteilung gelangt. Rathgeber habe das Datum eingefügt und die Vollmacht dann an die Hypothekenbank geschickt.

Das Papier sei vermutlich im Dezember 2005 vorbereitet worden, da der Fonds zur Förderung des Wohnbaus im Land Salzburg im Jänner 2006 in Kraft getreten sei, erläuterte der Salzburger Rechtsanwalt. Der Text dieser Vollmacht habe so gelautet wie in jener Vollmacht, die nun von dem Schriftsachverständigen untersucht worden ist.

Umfassende Vollmacht

Der Inhalt der Vollmacht ermächtigt fünf Personen, darunter Paulus und Rathgeber, für den Landeswohnbaufonds Finanzgeschäfte abzuschließen. Wörtlich gilt die Vollmacht für "alle Arten von Bank- und Handelsgeschäften", etwa auch der Kauf und Verkauf von Optionen, Devisentermingeschäften, Finanz-Swaps und "sonstige strukturierte Geschäfte", und zwar "betraglich unbeschränkt" und für "Geschäfte in allen Währungen".

Ratlosigkeit bei Politikern

Die Frage stellt sich nun, ob Politiker von dieser Vollmacht gewusst haben und ob aufgrund dieses Schreibens mit Geldern aus dem Landeswohnbaufonds spekuliert worden ist. Offenbar weiß niemand offiziell, was damit geschehen ist. Ein Sprecher des Finanzressorts erklärte, dass diese Vollmacht bis zu ihrem "Auftauchen" weder David Brenner noch dem jetzigen Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) bekannt war. Wohnbaulandesrat Blachfellner sagte, er könne sich nicht erinnern, so ein Schreiben erstellt oder unterzeichnet zu haben. Die besagte Vollmacht aus dem Jahr 2006 sei weder im Wohnbauressort noch in der Wohnbauabteilung ein- oder ausgebucht worden. 

Rathgeber "hätte keine Vollmacht gebraucht"

Laut Rathgebers Anwalt ist die Vollmacht von Rathgeber vorbereitet worden. Der Text stamme sicherlich aus der Finanzabteilung, Rathgeber werde auch beim Verfassen des Schreibens mitgeholfen haben, sagte Hübel und zitierte eine Aussage seiner Mandantin im U-Ausschuss des Salzburger Landtages in der Vorwoche: "Sie hat gesagt, sie hatte keine Vollmacht gebraucht, weil sie ja schon eine viel umfassendere Vollmacht hatte." Denn es habe ja schon zuvor eine viel umfassendere Vollmacht von den nunmehrigen Ex-Finanzreferenten Wolfgang Eisl (ÖVP), Othmar Raus (SPÖ) und David Brenner (SPÖ) gegeben, erklärte der Anwalt.

Der Landtag hat 2006 beschlossen, die Finanzabteilung mit der aktiven Verwaltung des Wohnbaufonds zu beauftragen. Rathgeber soll laut einem Aktenvermerk der Finanzabteilung am 26. November 2012 gesagt haben, rund 200 Millionen Euro, die das Land aus dem Landeswohnbaufonds erhalten hat, in längerfristigen Wertpapieren veranlagt zu haben. Hübel erklärte am Mittwoch, es seien Gelder auftragsgemäß verlangt, aber keine Derivate abgeschlossen worden.

Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wir die Vollmacht bei den Ermittlungen berücksichtigt, sagte deren Sprecher Erich Mayer. (APA, 27.2.2013)

Share if you care.