Heftige Attacken hat der verurteilte Steuerbetrüger Werner Rydl gegen das österreichische Mehrwertsteuersystem geritten. Bei einer Pressekonferenz in Wien meinte er am Mittwoch, die Ursache allen Übels sei das Vorsteuersystem, wodurch die Finanzbehörde Guthaben in Höhe von 70 Milliarden Euro verteilen könne. Rydl forderte die Einführung eines Endbesteuerungsystems. Aus dem Finanzministerium hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage, dass Einzelfälle wie der Rydls grundsätzlich nicht kommentiert werden.

Rydl hatte sich in den 90er Jahren nach Brasilien abgesetzt. Gegen ihn war zuvor ein Verfahren eingeleitet worden, weil er bei Verkaufsgeschäften von seinen Kunden die Mehrwertsteuer mitkassiert, diese aber nicht oder nur teilweise an den Staat abgeführt haben soll. Im Jahr 2009 war Rydl nach langem Tauziehen von Brasilien ausgeliefert worden. Verkompliziert hatte sich dies unter anderem deshalb, weil der Gesuchte inzwischen eine Brasilianerin geheiratet und damit die Staatsbürgerschaft des Landes erhalten hatte.

Rydl, der nach eigenen Aussagen bei der Pressekonferenz "auf Bewährung" auf freiem Fuß ist, will in den nächsten Tagen nun nach Brasilien ausreisen. Er habe vor wenigen Tagen einen Fremdenpass als Staatenloser erhalten, außerdem sei gegen ihn ein Aufenthaltsverbot verhängt worden.

"Illegale Auslieferung"

In Brasilien bekämpft er zudem seine Auslieferung. Diese sei nicht rechtens gewesen, weil er nach wie vor brasilianischer Staatsbürger gewesen sei. Zwischen Brasilien und Österreich bestehe kein Auslieferungsabkommen, deshalb sei die Ausfolgung des brasilianischen Staatsbürgers nicht rechtens gewesen. Österreich liefere per Verfassung keine eigenen Staatsbürger an andere Länder aus, deshalb sei das Prinzip der Gegenseitigkeit nicht gegeben gewesen. "Eine illegale Auslieferung wäre ein klassischer Fall von Amtsmissbrauch, normalerweise gibt's dafür zehn Jahre Häfn", meinte er.

Bei den Steuer-Malversationen soll es um Beträge gehen, die zumindest die 100-Millionen-Euro-Marke deutlich übersteigen. Rydl behauptet, dass er einen Gesamtsteuerbetrag von mehr als zwölf Milliarden Euro zwar gesetzeskonform gemeldet, aber wegen seines 1989 ausgesprochenen Steuerembargos gegen die Republik nicht abgeführt habe.

Er habe nun vor seiner Abreise die österreichischen Finanzbehörden gebeten, ihm ihre Forderungen darzulegen und angeboten, 250 Millionen Euro zu begleichen. Die im Auslieferungsersuchen inkriminierte Summe betrage 256 Millionen Euro. Er habe lediglich vom Finanzamt Baden eine Forderung über 11,6 Millionen Euro erhalten. "Ich könnte diese 11,6 Millionen natürlich bezahlen, aber ich habe keine Rechtssicherheit", befürchtete er Folgeforderungen.

"Schuld ist das hirnrissige Mehrwertsteuersystem", wetterte Rydl. Dadurch sei eine "Kassa zwei" entstanden, mit der man die Demokratie steuern könne. "Der Finanzminister ist der Geschäftsführer der GesmbH Österreich. Fairerweise muss ich sagen, er macht's gut."

Rydl freute sich aber über seinen Status als Staatenloser: "Ich hab's geschafft (...). Es ist die Entlassung aus der nationalen Sklaverei." (27.2.2013)