Tschechischer Präsident Klaus soll wegen Hochverrats vor Gericht

27. Februar 2013, 13:50
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Wegen umstrittener Neujahrsamnestie - 73.000 Tschechen unterschrieben Petition

Prag - Der scheidende tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus soll wegen seiner umstrittenen Gefangenen-Neujahrsamnestie wegen Hochverrats angeklagt werden. 73.000 Tschechen haben laut Medienberichten vom Mittwoch bereits eine entsprechende Petition unterzeichnet. Die Anklage muss vom Senat auf einer außerordentlichen Sitzung gebilligt werden, wobei es die erforderliche Zahl der Senatoren - 27 von 81 - für die Einberufung der Sitzung schon gebe, hieß es.

Hinter der Petition stehen mehrere Bürgerinitiativen und Persönlichkeiten. Sie gehen davon aus, dass Klaus Hochverrat begangen hat, weil er mit seiner Amnestie vor allem die Strafverfolgung einer ganzen Reihe von Personen, die in verschiedene Betrugs- und Korruptionsaffären in den 90er Jahren verwickelt waren, eingestellt hat.

Laut dem sozialdemokratischen Senator und ehemaligen Innenminister Frantisek Bublan sollte die Maßnahme umgesetzt werden, bevor die Amtszeit abläuft. Diese geht am Donnerstag, dem 7. März, zu Ende. Klaus, der sich derzeit auf Besuch in der Slowakei aufhält, wollte die Informationen über eine eventuelle Anklage nicht kommentieren. Früher hatte er erklärt, die Amnestie sei richtig. Sollte er sich erneut entscheiden, würde er sie wieder ausrufen. Eine "hysterische Welle" habe sich darüber ausgebreitet, so Klaus, der rund 32.000 Personen, darunter 7.000 Häftlinge, begnadigt hatte. (APA, 27.2.2013)

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    Nicht etwa wegen des "Kuli-Vorfalls" wollen manche Tschechen ihren scheidenden Präsidenten vor dem Kadi sehen - wegen Hochverrats.

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