Verzögerung im Verfahren Linz gegen Bawag

27. Februar 2013, 13:07
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Linz/Wien - Das Zivilverfahren der Stadt Linz gegen die Bawag P.S.K. wegen eines verlustreichen Swaps dürfte sich noch verzögern. Das Handelsgericht Wien hat festgestellt, dass der fachmännische Laienrichter befangen ist. Die Bank kämpft indes um die Möglichkeit, sich möglichst bald vor dem Sonderkontrollausschuss der Stadt zu äußern. Vorsitzende Ursula Roschger (G) will deshalb aber nicht den Arbeitsplan umstoßen und vertröstet das Institut auf später.

Nachdem eine Mediation gescheitert ist, wird der Streit um das Spekulationsgeschäft vor dem Handelsgericht Wien fortgesetzt. Dieses hat am Freitag aber auf Antrag der Stadt Linz den fachmännischen Laienrichter für befangen erklärt. Er ist Generalsekretär des Verbandes der Österreichischen Landes-Hypothekenbanken. Dadurch könne einerseits "ohne Weiteres eine gewisse Assoziation" zur Bawag hergestellt werden, andererseits sei auch der Städtebund außerordentliches Mitglied des Verbandes, heißt es in der Begründung. Angesichts der heiklen politischen und medialen Diskussion rund um das Thema, entschloss sich das Gericht, einen strengen Maßstab anzulegen und gab dem Antrag der Stadt recht. Dagegen gibt es kein Rechtsmittel.

Streitwert über 400 Millionen

Der Streitwert in dem Verfahren liegt bei über 400 Mio. Euro. Anfangs war von 417 Mio. die Rede. Die Bawag geht aber durch den Zinslauf bereits von 450 aus, was die Stadt wiederum nicht so sieht, weil die Forderung nicht nachgewiesen sei.

Die Bawag, die von der Stadt Linz nicht wie gewünscht für ihre Öffentlichkeitsarbeit vom Bankgeheimnis entbunden wurde, bemüht sich nun, möglichst rasch im Sonderkontrollausschuss aussagen zu können - in Person von Alexander Schall, dem Leiter ihrer Rechtsabteilung. Das Institut übermittelte dem Ausschuss eine Aufstellung, wonach es laufend Restrukturierungsangebote gestellt habe, die aber von der Stadt nicht angenommen worden seien. Unter anderem soll es bereits 2008 ein Angebot gegeben haben, bei dem Linz mit 1,8 Mio. Euro Verlust das Währungsrisiko eliminieren hätte können.

Vor dem Ausschuss wäre die Bawag nicht an das Bankgeheimnis gebunden, steht aber auch nicht unter Auskunftspflicht. Vorsitzende Roschger will jedoch "dieses Spiel nicht mitspielen", zumindest nicht nach den Zeitvorstellungen der Bank. Man habe bereits vor einem Jahr beschlossen, Schall einzuladen, erklärte sie am Mittwoch gegenüber der APA. Allerdings wolle sie sich den Arbeitsplan nicht durcheinanderbringen lassen und ihn erst in einer späteren Sitzung hören. Der nächste Termin am 15. März sei für den Kontrollamtsbericht reserviert. Zudem müsse man erst sehen, welche Fragen an Schall sich noch ergeben. (APA, 27.2.2013)

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