Spekulationsverbot wieder verschoben

27. Februar 2013, 12:32
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Opposition sieht Verantwortung vor allem bei ÖVP und Pröll

Wien - Auf eine Verfassungsbestimmung zu den Länder-Finanzen und damit einem Spekulationsverbot heißt es mindestens noch einen Monat warten. Versuche der Grünen, das Thema doch noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Nationalrats zu bekommen, wurden zu Mittag mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert. Wer nun schuld an der Verzögerung ist, daran schieden sich die Geister. 

Die Grünen fanden selbst den zuletzt am Tisch liegenden Kompromiss zwischen Koalition und Freiheitlichen nicht ausreichend und entrüsten sich umso mehr, dass nicht einmal dieser am Mittwoch beschlossen werden kann: "Sogar das Schwache und Schlechte war den Oberföderalisten von Rot und Schwarz noch immer zu viel", ärgerte sich Parteivize Werner Kogler. Die Länder wollten einfach weitertun wie bisher.

Verhandlungen laut FPÖ mühsam

Der freiheitliche Vizechef Norbert Hofer berichtete, wie mühsam die Entscheidungsfindung sei, da man als Opposition nicht mit einer Regierung sondern mit zwei Parteien in der Koalition verhandle, die ständig die Verantwortung für Probleme der jeweils anderen Fraktion zuschöben. Als letzte blockiert habe gestern dann wohl die ÖVP, was Hofer dazu motivierte, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVO) vorzuhalten, als "Oberspekulant" keine Interesse an transparenten Regelungen zu haben. Gleiches gelte im übrigen für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).

BZÖ: ÖVP ist schuld

Klar den Schuldigen in der ÖVP sieht das BZÖ, habe doch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) die Zustimmung der SPÖ erreicht. Obmann Josef Bucher meinte, es läge daher ausschließlich an der Volkspartei, einmal über den Schatten zu springen und ihrem Landeshauptmann Pröll zu sagen, dass sich die Länder jetzt einmal "zu unterwerfen" hätten und ihr "Fürstengehabe abzulegen".

Die SPÖ hatte schon davor klar gemacht, dass es an ihr jedenfalls nicht gelegen habe. "Gerüchte", wonach Landesparteien der Sozialdemokraten ein Veto eingelegt hätten, seien schlicht falsch. Man habe die Vorschläge der Freiheitlichen im Klub zur Gänze akzeptiert. Zwar solle man nicht so tun, als ob es "neun potenzielle Kriminelle in den Bundesländern" gebe, aber Regelungen müssten sicherstellen, dass wirklich geprüft werden könne.

Kopf glaubt an Einigung im März

Während SPÖ-Klubobmann Josef Cap als Beispiele für die Kontrollnotwendigkeit Fälle aus den am Sonntag wählenden Ländern - Wohnbaugelder in Niederösterreich und Kärntner Hypo - wählte, nannte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf die Spekulationen im ebenfalls bald wählenden Salzburg als Vorfall, wieso es spätestens im März zu einem Beschluss für neue Regelungen kommen sollte. Dass das gelingt, ist Kopf sicher. Denn "grosso modo" seien alle Länder für eine Vereinheitlichung der Regeln. Dabei sei es aber nur fair, wenn sie auch bis zum Schluss in die Verhandlungen eingebunden seien.

Inhaltlich strittig war zuletzt vor allem noch, wie eine möglichst einheitliche Darstellung der Länderfinanzen gelingen soll. Der letzte kursierende, auch vom SPÖ-Klub abgesegnete Entwurf sieht hier vor, dass Finanzministerin in Einvernehmen mit Rechnungshof Vorschriften erlassen kann. Allerdings würde es dazu noch eine Bund-Länder-Vereinbarung geben, womit die Länder zumindest eine gewisse Mitsprache in jedem Fall bewahren würden.

Wallner gegen "Totaleingriff"

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch rund um den Themenkomplex des Spekulationsverbots "weitere Verhandlungen auf Augenhöhe" gefordert. Die Bundesländer hätten ein klares Grundsatzbekenntnis zur Einführung der doppelten Buchführung abgelegt. Eine einseitige Verordnungsermächtigung seitens des Bundes zu einem Totaleingriff in die Finanzautonomie der Länder könne in der vorliegenden Form aber nicht akzeptiert werden, sagte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz.

Zu dieser Haltung gebe es einen aufrechten einstimmigen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz, erinnerte Wallner. Es gelte, die Gespräche in den nächsten Wochen konstruktiv fortzusetzen.

Wallner stellte zudem fest, dass Länder und Gemeinden in Sachen Spekulationsverbot in Verhandlungen mit dem Bund innerhalb von vier Wochen eine fertige 15a-Vereinbarung vorgelegt hätten. "Diese ist mittlerweile unterschrieben und auch vom Ministerrat beschlossen worden", so der Landeshauptmann. (APA, 27.2.2013)

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