Slowenien bekommt erstmals Regierungschefin

27. Februar 2013, 12:59
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Alenka Bratusek wird als erste Frau die höchste politische Funktion im krisengeschüttelten Land einnehmen

Die 42-jährige Interimschefin der linksgerichteten oppositionellen Partei Positives Slowenien (PS), Alenka Bratusek, wurde am Mittwoch bei einem Misstrauensvotum gegen den bisherigen Premier Janez Jansa zur neuen slowenischen Regierungschefin gewählt. Bratusek, die in der nationalen Politik eher unerfahren ist, wird damit die höchste politische Funktion einnehmen, die in Slowenien je von einer Frau besetzt wurde. Die größte Herausforderung steht ihr aber noch bevor: Die Bildung einer Mitte-Links-Koalition wird bei vier Koalitionspartnern mit großen inhaltlichen Unterschieden keine leichte Arbeit sein.

Rasanter Aufstieg

Der Aufstieg der Finanzexpertin in die ersten Reihen der slowenischen Politik war rasant. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember 2011 kam sie erstmals als Abgeordnete in das slowenische Parlament. Mitte Jänner übernahm sie vorläufig die Führung der größten Oppositionspartei, da Oppositionsführer Zoran Jankovic mit ähnlichen Korruptionsvorwürfen konfrontiert wurde wie Premier Jansa. Anders als Jansa hatte aber Jankovic, der zuerst seine Parteiführung eingefroren hatte, in seinen Rücktritt eingelenkt. Dieser wird mit dem Tag, an dem Bratuseks Regierung stehen wird, in Kraft treten.

Nun soll die "Konkursverwalterin" ihrer Partei, wie sie in einem Kommentar der Tageszeitung "Delo" bezeichnet wurde, die erste Ministerpräsidentin Sloweniens werden. Wenn sie es schafft, eine Regierung zu bilden, wird sie - wahrscheinlich noch vor ihrem 43. Geburtstag, den sie am 31. März feiert - die Führung eines Landes übernehmen, das nicht nur in einer tiefen politischen Krise steckt, sondern auch wirtschaftlich an den Rand geraten ist.

Politikverdrossenes, korruptes Land

"Es war keine einfache Entscheidung, sich in die Politik zu begeben, die leider kein angesehener Beruf ist. Ich hoffe und glaube, dass wir als Politiker es schaffen werden, dieses Image auszubessern", schrieb Bratusek auf der Internetseite ihrer Partei. Auch das wird keine leichte Arbeit werden, denn die Politikerverdrossenheit hat in Slowenien ihren Höhepunkt erreicht. Seit Dezember protestieren Tausende von Menschen gegen die korrupten Eliten, die sich seit mehr als 20 Jahren auf der politischen Szene befinden und nach ihrer Sicht abwechselnd das Land plündern.

Während Bratusek auf der nationalen politischen Bühne noch neu ist, ist sie in der Kommunalpolitik schon seit 2006 tätig. Als Gemeinderätin in der nördlichen Stadt Kranj, wo sie lebt, wechselte sie in den vergangenen Jahren ihre politische Zugehörigkeit von den LiberaldemokratInnen (LDS) über die sozialliberale Partei "Zares" zu einer unabhängigen Liste, bis sie schließlich bei der PS landete. Für "Zares" kandidierte sie erfolglos bei der Parlamentswahl 2008.

Gelernte Ingenieurin und Managerin

Die in der östlichen Stadt Celje geborene Bratusek ist ausgebildete Diplom-Textilingenieurin. 2006 erwarb die Mutter von zwei Kindern weiters einen Magistratitel in Management an der Laibacher Fakultät für Sozialwissenschaften. Sie hatte verschiedene Stellen in der öffentlichen Verwaltung inne, wobei der Großteil ihrer Arbeit mit dem Staatsbudget verbunden war. Seitdem sie 1999 vom Wirtschaftsministerium ins Finanzministerium wechselte, war sie im Budgetsektor tätig. Im Finanzministerium hatte sie sechs Jahre unter drei verschiedenen Regierungen die Budgetdirektion geleitet.

Dass sie die Budgetthemen offenbar beherrscht, dürfte sich für die neue Regierungschefin nützlich erweisen. Slowenien steht nämlich unter anderem auch wegen seines Budgetdefizits unter Druck. Die Regierung ihres Vorgängers Jansa hatte sich verpflichtet, das Defizit in einem Eiltempo unter die Maastricht-Grenze zu drücken.

Frau, die weiß, was sie will

"Ich bin eine Frau, die weiß, was sie will. Ich bin entschlossen, sehr direkt, ich kann nicht lügen und leere Versprechungen machen." So hatte sich Bratusek in der Wahlkampagne 2008, als sie den Einzug ins Parlament verfehlte, selbst vorgestellt.

Als Ministerpräsidentin wird sie eine dicke Haut brauchen, um sich in der slowenischen Spitzenpolitik, die bisher ein "Boys Club" gewesen war, durchzusetzen. "Die Dauer von Bratusek als Regierungschefin wird direkt proportional mit der Länge ihres Rockes (...) sein", verschickte Jansas Demokratische Partei (SDS) als Tweet vor einer Woche, nachdem klar wurde, dass es mit Bratuseks Kandidatur als Regierungschefin ernst wird. Auch Betrug versucht man ihr bereits anzuhängen. Zuletzt wurde ihr in einem anonymen Brief vorgeworfen, ihre Magistraarbeit sei ein Plagiat. Bratusek wird der Vorwurf gemacht, eine Quelle falsch zitiert zu haben.

Anfeindungen

Die angehende Regierungschefin hat die Vorwürfe noch nicht kommentiert. Sie hüllte sich am vergangenen Freitag, als der Misstrauensantrag gegen Jansa eingereicht wurde, in Schweigen. Ihr Parteikollege Jani Möderndorfer rechnet damit, dass ihr noch mehrere solche Angriffe bevorstehen, da belastende anonyme Briefe in Slowenien fast schon zu einer Folklore vor wichtigen Entscheidungen geworden seien. "Vielleicht wird sie noch einen Liebhaber bekommen", kommentierte Möderndorfer.

Hoffnung auf rasche Verbesserung

Vor der ersten slowenischen Regierungschefin liegt ein steiniger Weg, um das kleine Euroland wieder aus der Krise zu ziehen. "Wie wird Slowenien im Jahr 2020 aussehen? Wird es besser, schöner, freundlicher zu seinen Leuten sein? Mein großer Wunsch ist es, dass es genau so wird", schrieb Bratusek in ihrem Blog. "Ich glaube daran, dass Slowenien 2020 noch immer ein soziales und wieder ein wirtschaftlich erfolgreiches Land sein wird. Wir müssen nur den richtigen Weg beschreiten!"

Slowenische PolitikerInnen und Tausende von Menschen, die den ganzen Winter bei BürgerInnenprotesten auf die Straße gingen, erwarten, dass sie diese Worte rasch in die Tat umsetzt. Die Proteste waren gegen die gesamte politische Elite gerichtet. Am 9. März kündigt sich der nächste gesamtslowenische BürgerInnenaufstand an. (APA/red, dieStandard.at, 27.2.2013)

  • Alenka Bratusek wird als neue Regierungschefin Sloweniens gehandelt.
    foto: pozitivnaslovenija.si

    Alenka Bratusek wird als neue Regierungschefin Sloweniens gehandelt.

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