Nationalrat beschloss Ausweitung der Pendlerförderung

27. Februar 2013, 06:30
181 Postings

Neuregelung des Uni-Zugangs beschlossen - Team Stronach stellte Dringliche Anfrage zu Finanzen in Niederösterreich

Wien - Die Regierungsparteien beschlossen am Mittwoch mit den Stimmen der FPÖ und Team Stronach im Nationalrat die Ausweitung der Pendlerunterstützung. Wesentlichste Neuerung: Die Pendler mit Anspruch auf Pauschale bekommen zusätzlich pro Kilometer einfacher Wegstrecke einen Euro pro Jahr als Steuergutschrift vom Finanzamt zurück. Zudem können von der Pauschale künftig auch Teilzeitarbeitskräfte profitieren.

BZÖ und Grüne: Unfaires System

Die Grünen halten die Neuerungen für ein Wahlzuckerl. Es werde nichts am alten, "falschen" System geändert, ärgerte sich die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser. Sie ortete soziale und ökologische Ungleichgewichte. Die Grünen fordern, dass die Förderung kilometergerecht gleich auf Autofahrer und Öffinutzer aufgeteilt wird. Sie fördern die Reichen", warf Moser Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vor. Auch BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler findet, dass mit der Reform ein unfaires System fortgeschrieben wird, denn es sei sozial nicht gerecht. Das BZÖ wolle eine echte kilometerabhängige Entschädigung und eine transparentere Berechnung, das System gehöre auf neue Beine gestellt.

Die Regierungsparteien verteidigten ihren Beschluss: SPÖ-Abgeordnete Laura Rudas ist der Meinung, dass die Reform wesentliche soziale und ökologische Fortschritte bringt, und auch ÖVP-Mandatar August Wöginger sprach von einem gutem Tag für die Pendler.

Fekter: Reform "sinnvoll und ausgewogen"

Mit den vorliegenden Änderungen werde die steuerliche Belastung gesenkt und auch jene, die keine Steuer zahlen, bekommen eine Förderung, unterstrich Fekter. Die Reform sei ökologisch sinnvoll und sozial ausgewogen. Sie bekenne sich aber auch dazu, dass die "Leistungsträger", die die Steuerlast tragen, auch entsprechend entlastet werden. 

Team Stronach: "Gute Sache"

Das Gesetz "ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss", aber wenn man die Preisentwicklung beobachte, "dann war natürlich akuter Handlungsbedarf", rechtfertigte FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek die Zustimmung seiner Partei. Er betrachte die Reform zwar als "Blendgranate" vor der Wahl, aber es sei besser, wenn die Leute ein bisschen mehr bekommen als gar nichts. Für Elisabeth Kaufmann-Bruckberger vom Team Stronach ist die Reform eine "sehr gute Sache".

Die Neuerungen sehen vor, dass Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine Pendlerpauschale haben, zusätzlich pro Kilometer einfacher Wegstrecke einen Euro pro Jahr als Steuergutschrift vom Finanzamt zurückbekommen. Außerdem wird der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Teilzeitarbeiter ausgeweitet. Wer an acht bis zehn Tagen pro Monat zwischen Wohnort und Arbeitsplatz unterwegs ist, kann zwei Drittel der steuermindernden Pauschale geltend machen, bei vier bis sieben Pendlertagen ein Drittel. Für Wenigverdiener, die keine oder kaum Lohnsteuer zahlen, ist ein erhöhter Pendlerzuschlag von bis zu 290 Euro (bisher 141) pro Jahr vorgesehen.

"Jobticket" für Öffentliche Verkehrsmittel

Mit Mai gestrichen wird die Pendlerpauschale hingegen für Arbeitnehmer, die ihren Dienstwagen privat nutzen können, wobei ausdrücklich klargestellt wird, dass die Streichung nur bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Fahrzeugs gilt. Für Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel bringt die Gesetzesnovelle ein erweitertes "Jobticket": Künftig können Arbeitgeber auch jenen Beschäftigten steuerfrei eine Jahreskarte zur Verfügung stellen, die keinen Anspruch auf eine Pendlerpauschale haben.

Verbesserung für alleinverdienende Pensionisten Ehepaare

Für alleinverdienende Pensionisten-Ehepaare ist am Mittwoch eine Verbesserung beschlossen worden. Für den sogenannten Pensionistenabsetzbetrag, der nur bis zu einem Brutto-Bezug von 1.750 Euro lukriert werden konnte, wurde nun eine Ausschleifregelung bis 2.200 Euro geschaffen. Beschlossen wurde dies im Nationalrat von allen Parteien mit Ausnahme des BZÖ mittels eines Abänderungantrages zum Einkommenssteuergesetz, mit dem u.a. auch die neue Pendlerförderung umgesetzt wird.

Bisher konnte man den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag von 764 Euro nur bis zu einer Monatsbruttopension in der Höhe von 1.750 Euro lukriere. Wer auch nur um einen Euro darüber lag, fiel auf den normalen Absetzbetrag in der Höhe von 253 Euro zurück. Mit der neuen Regelung wird dieser erhöhte Absetzbetrag bis zu einer Bruttopensionshöhe von 2.200 Euro "ausgeschliffen". Die Neuregelung gilt rückwirkend mit 1. Jänner und damit schon für die Pensionsanpassung 2013. Die Kosten für das Budget bezifferten die drei Regierungsmitglieder mit rund zehn Millionen Euro.

Neuer Uni-Zugang

Ebenfalls neu geregelt wird der Uni-Zugang, konkret dürfen in fünf zusätzlichen Studienfeldern Kapazitätsgrenzen gesetzt werden. Der Nationalrat hat mit den Stimmen der Koalition Mittwochabend ermöglicht, auch in den Studienfeldern Pharmazie, Biologie, Wirtschaftswissenschaften, Architektur und Informatik Kapazitätsgrenzen einzuziehen. In diesen Feldern sind insgesamt 19 Fächer enthalten. Die Zahl der Anfänger darf mit Ausnahme der Architektur nicht unter den Ist-Stand sinken. Die Universität Graz hat am Dienstag kritisiert, dass die geplänten Studienplätze für Pharmazie zu hoch angesetzt seien und zur Verschlechterungen für Studierende und Lehrende führen würden. 

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle betonte im Nationalrat, dass der Beschluss ein Kompromiss zwischen zwei Maximal-Forderungen sei, nämlich zwischen der Position der Studentenvertreter, dass es keine Regulierung des Uni-Zugangs geben dürfe und der mancher Rektoren, dass es viel zu viele Studenten gebe. Ziel sei, auch durch die vereinbarten zusätzlichen Professuren, dass für jeden Studenten zumindest eine passable Betreuungsquote gesichert sei.

Neuregelung der Länder-Finanzen unsicher

Ein eigentlich anvisierter Beschluss zur Neuregelung der Länder-Finanzen wurde am Mittwoch nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Für diese Verankerung eines Spekulationsverbots in der Finanzverfassung braucht die Koalition die Zustimmung der Opposition, die sie mit der FPÖ grundsätzlich auch hätte. Trotz andauerender Verhandlungen wurden weder am Dienstag noch am Mittwochvormittag eine Einigung gefunden. Schuld daran ist laut der Opposition die ÖVP, die SPÖ hatte bereits den Forderungen der FPÖ zugestimmt.

Fix ist der Auftakt zur Sitzung, nämlich eine "Aktuelle Stunde", die sich auf Antrag des BZÖ um den Pferdefleisch-Skandal dreht. Ferner könnte es eine Premiere geben. 

Team Stronach stellt erste "Dringliche Anfrage"

Das Team Stronach machte am Mittwoch im Nationalrat erstmals so richtig auf sich aufmerksam. In einer "Dringlichen Anfrage" an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will der Stronach-Klub vier Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl die umstrittenen Finanzgeschäfte im Umfeld des Landes erörtern. Zudem will man die Hintergründe der Bestellung des neuen FMA-Vorstands Klaus Kumpfmüller klären, sei dieser doch früher Sekretär Fekters gewesen.

Den Schwerpunkt setzte der Stronach-Klub aber bei den Landesfinanzen. Besonders skeptisch betrachten die (niederösterreichische) Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und ihre Kollegen die Veranlagungen der Privatisierungserlöse des Landes. Für das Stronach-Team ist mittlerweile klar: Die Erlöse schwänden, die Schulden stiegen.

Debatte über Niederösterreichische Finanzen

Die Debatte ist vier Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl wie erwartet eine Wahlkampf-Veranstaltung geworden. Die Oppositionsparteien wie auch die SPÖ schossen sich am Mittwoch im Nationalrat auf die niederösterreichische ÖVP ein.

Zur Verteidigung rückte für die ÖVP Günter Stummvoll, ein Abgeordneter aus dem Waldviertler Wahlkreis, aus: Das Motiv der Dringlichen sei die Landtagswahl, dabei wolle Spitzenkandidat Frank Stronach nicht einmal in den Landtag einziehen. Zu den Finanzgeschäften merkte er an, dass der Rechnungshof mehrmals geprüft habe und es sich um einen "Minderertrag" und nicht um einen "Verlust" handle. Die Wähler seien klüger als manche im Hohen Haus glaubten und der Wunsch (von Landeshauptmann Erwin Pröll, Anm.) nach "klaren Verhältnissen" werde in Erfüllung gehen, ließ sich Stummvoll eine "Prognose" für die Wahl am Sonntag nicht nehmen. (APA, 27.2.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Im Parlament wird heute um Pferdefleisch, NÖ-Finanzen, Pendlerpauschale und Uni-Zugang debattiert.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Das Team Stronach stellt eine Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Grüne Gabriela Moser kritisierte die Ausweitung der Pendlerförderung.

Share if you care.