USA: Hagel doch noch als Pentagon-Chef bestätigt

27. Februar 2013, 07:36
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Republikaner blockierten Ernennung des Vietnamveteranen wochenlang - Panetta-Nachfolger könnte Amt schon am Mittwoch antreten

Washington - Nach langem Streit hat der US-Senat Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister bestätigt. Für den Wunschkandidaten von Präsident Barack Obama stimmten am Dienstag 58 Senatoren, 41 stimmten gegen ihn. Der Senat hatte zuvor für ein Ende der Filibuster genannten Blockadetaktik gestimmt, mit dem die Republikaner die Bestätigung Hagels verzögert hatten. Hagel könnte schon am Mittwoch sein Amt antreten.

Hagel ersetzt Pentagonchef Leon Panetta, der in Pension gehen will. Die Personalie ist über Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe Obamas mit den Republikanern geworden. Vor knapp zwei Wochen hatten die Republikaner die Ernennung ihres Parteikollegen mit einem sogenannten Filibuster (Dauerreden) zunächst platzen lassen. Vielen Konservativen ist er nicht hart genug. Der Vietnamveteran setze wie der Präsident auf Diplomatie bei der Lösung internationaler Konflikte und sehe militärische Gewalt nur als letztes Mittel an.

Designierter CIA-Chef noch nicht bestätigt

Zudem hatte sich Hagel einst gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen und so vor allem pro-israelische Gruppen verärgert. Seine Position korrigierte er allerdings im Bestätigungsverfahren, indem er den Iran als "erhebliche Bedrohung" bezeichnete. Dennoch machten viele Republikaner bis zuletzt Stimmung gegen den Vietnamveteranen. In einem Brief forderten 15 Senatoren Obama auf, Hagels Nominierung im "Interesse der nationalen Sicherheit" zurückzuziehen. Während seiner Anhörung vor dem Senat seien grundlegende Zweifel aufgekommen, ob er den Anforderungen des Amts gerecht werden könne.

Die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt indes weiter im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland. Auf weniger Widerstand scheint dagegen der designierte Finanzminister Jack Lew zu treffen. Der Finanzausschuss des Senates sprach sich am Dienstag mit 19 zu 5 Stimmen für seine Wahl aus. Er könnte noch in dieser Woche bestätigt werden. (APA, 26.2.2013)

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    Chuck Hagel hat die Blockaden der Republikaner vorerst überstanden.

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