EU stellt Ukraine vor die Wahl

26. Februar 2013, 19:08
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Kiew muss zwischen Moskau und Brüssel wählen

Brüssel/Kiew/Moskau – Die EU setzt die Ukraine unter Druck. Beim EU-Ukraine-Gipfel am Montag in Brüssel wurde Kommissionspräsident José Manuel Barroso gegenüber dem ukrainischen Staatschef Wiktor Janukowitsch ungewöhnlich deutlich: Der Gipfel finde in einem wichtigen Moment statt, "in einem Moment, in dem die Ukraine ihre europäische Wahl treffen muss". Die Ukraine müsse sich entscheiden zwischen einer Annäherung an die EU oder den Beitritt zur von Russland dominierten Zollunion, heißt das. Beides zusammen lasse sich nicht vereinbaren, machte Barroso deutlich.

Der Zeitpunkt der Forderung ist für die EU taktisch günstig. Zwar ist Russland als Handelspartner für die Ukraine ebenso wichtig wie die EU – in beide Regionen hat die Ukraine 2012 Waren im Wert von etwa 15 Milliarden Euro geliefert –, doch die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sind gespannt.

Eine Gasprom-Rechnung über sieben Milliarden Dollar hat Janukowitsch gerade zurückgewiesen. Der russische Energieriese fordert das Geld, weil der ukrainische Gaskonzern Naftogas angeblich weniger Gas abgenommen hat als vertraglich vereinbart. In Kiew wird der – ohnehin umstrittene – Gasvertrag anders interpretiert.

In der lange Jahre von Kiew praktizierten Schaukelpolitik zwischen Ost und West neigt sich das Pendel daher Europa zu. Ein Indiz dafür ist die Ankündigung Kiews, den Gasimport aus Russland in diesem Jahr weiter einzuschränken und stattdessen auf Gaslieferungen aus Europa zu setzen. Das Gas soll über Ungarn und die Slowakei ins Land fließen.

Rechtsstaatlichkeit gefordert

Der Preis, den die EU für das Assoziierungsabkommen fordert, das ukrainischen Waren den Weg auf den europäischen Binnenmarkt und den Ukrainern selbst perspektivisch den visafreien Verkehr nach Europa sichern soll, besteht aber nicht nur in einer  wirtschaftspolitischen Westwendung. Wichtigste Forderung ist die schnelle Durchsetzung des Rechtsstaats.

In der Ukraine grassiert die Korruption, während sich die Gerichte einseitig auf die Verfolgung politischer Gegner Janukowitschs fokussieren. Das Thema der inhaftierten Julia Timoschenko wird in Brüssel zwar offiziell nicht angesprochen, aber hinter den Kulissen drängt die EU auf eine Freilassung, heißt es.

Die größten Probleme beschert Janukowitsch aber eine sozialpolitische Forderung: Für neue Kredite soll Kiew den Gaspreis im Land anheben. Das dürfte in der Ukraine massive Unzufriedenheit mit der politischen Führung auslösen. (André Ballin /DER STANDARD, 27.2.2013)

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