Berlusconi und die Sache mit der Transparenz

Kommentar der anderen26. Februar 2013, 18:55
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Warum die Forderung nach dem "gläsernen Staat" durch wiederholte Wahlerfolge politischer Scharlatane keineswegs entkräftet wird. Eine Replik auf Ivan Krastevs Polemik gegen das "Transparenzmantra"

Der Ruf nach mehr Transparenz in der Politik wurde unlängst an dieser Stelle vom liberalen Denker Ivan Krastev heftig kritisiert. Krastev begründet seine Skepsis gegenüber dem "Transparenzmantra" zum einen damit, dass mehr Information und die Aufdeckung von politischen Lügen nicht notwendig zur Abwahl von Politikern führe, die nachweislich gelogen haben, wie etwa George W. Bush oder Silvio Berlusconi, und zum anderen mit dem warnenden Hinweis, dass der gläserne Staat auch den gläsernen Bürger bedinge.

Der Kritiker unterliegt allerdings einem fatalen Irrtum, wenn er glaubt, das Wahlverhalten der Menschen monokausal erklären zu können. Entscheidend sind vielmehr eine Reihe von Faktoren, die seit ca. 2000 Jahren, ungefähr gleich geblieben sind, wie man in den soeben neu aufgelegten "Tipps für einen erfolgreichen Wahlkampf" von Quintus Tullius Cicero nachlesen kann, die dieser seinem Bruder Markus Tullius Cicero, dem berühmten Redner, im Jahr 64 vor Christus vor dessen Kandidatur für das Konsulsamt zugeeignet hat. Darin sind vor allem drei Voraussetzungen genannt, um Menschen für die Teilnahme an einer Wahl zu inter essieren: "erwiesene Wohltat, geweckte Hoffnung und spontane Sympathie." Im Umgang mit dem Volk bräuchten die Kandidaten dann "ein gutes Namensgedächtnis, Verstellung, Ausdauer, Großzügigkeit, Renommee, eine gute Show und Hoffnung für den Staat".

Natürlich können Lügen das Renommee der Kandidaten beschädigen, aber wie man gerade eben bei Berlusconi einmal mehr gesehen hat, sind sie offenbar ganz andere Aspekte ausschlaggebend. Die beste Diagnose zur ständigen Wiederwahl von Silvio Berlusconi hat Umberto Eco bereits vor Jahren erstellt: Silvio Berlusconis Programm ist "Bunga Bunga machen und keine Steuern zahlen und leider finden das 30 Prozent der Italiener gut". Der erneute Wahlerfolg des "Cavaliere" ist nicht nur der Schwäche der politischen Gegner geschuldet sondern auch seiner guten Wahlkampfshow, seiner Medienpräsenz und seinem Versprechen, die Steuern zu senken.

Zur Erinnerung: Jörg Haider hat bei Wahlen unter anderem deshalb reüssiert, weil er abgesehen von seinen "Performance"-Qualitäten auch stets als "Big Spender" für diverse Vereine aufgetreten ist. Auf die Frage eines Klagenfurter Hochschulprofessors, warum Haider in Kärnten nicht mehr für die Hochkultur tue, hat er einmal geantwortet, das bringe ihm ja keine Stimmen, da fördere er lieber die Musikkapellen, die wählen ihn dann auch alle. Zudem hat die psychologische Wahlforschung gezeigt, dass Personen, die sich einmal ein politisches Urteil gebildet haben, nur sehr schwer zu bewegen sind, dieses Urteil zu ändern, auch wenn man nachweist, dass "ihr" Spitzenkandidat lügt.

Was nun Krastevs zweites Hauptargument betrifft, dass der gläserne Staat auch den gläsernen Bürger bedinge, wäre zuerst zu untersuchen, ob und wo es solch einen Staat überhaupt gibt? Michel Foucault befand, dass auch in den demokratischen Staaten, in den Köpfen der Menschen, immer noch der König herrscht. Sehr deutlich manifestiert sich das zum Beispiel in dem Faktum, dass auch die Regierungssitzungen von demokratischen Staaten eigentlich Geheimsitzungen sind, mit Sperrfristen ihrer Protokolle bis zu 30 Jahren.

Außen- und Sicherheitspolitik eines Staates werden weltweit immer noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, und seit 9/11 feiert ein Staatsräsonverständnis aus dem 17. Jahrhundert wieder fröhliche Urständ, dem zufolge man im Namen ebendieser Staatsräson bestehende Gesetze ignorieren kann und Staatsfeinde "beseitigen"darf. Wir sind also von einem Staat dessen Regierungsgeschäfte öffentlich sind, noch weit entfernt und natürlich bedingt ein transparenter Staat auch keineswegs einen transparenten Bürger: Genauso wie es gelungen ist, die von Medien verursachten Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Gesetze einzudämmen, ist es möglich, überzogene Transparenzforderungen des Staates gegenüber der eigenen Bevölkerung zurückzuweisen.

Mehr Transparenz, vor allem bei den öffentlichen Geldflüssen, hilft national und international, Korruption und Bestechung einzudämmen. Transparenz ist ein wichtiger und notwendiger Bestandteil für eine funktionierende Demokratie. Wenn die Politik allerdings weiterhin so tut, als ob sie nichts machen könne, um die Lebensverhältnisse von Menschen wirklich zu verbessern, als ob sie nur ein Anhängsel der Banken und Konzerne sei, und die politischen Vertretungen weiterhin den Eindruck vermitteln, sie gingen nur aus Eigennutz in die Politik, werden auch die besten Transparenzmaßnahmen nicht ausreichen, um das Vertrauen in die Demokratie wieder herzustellen. (Franz Klug, DER STANDARD, 27.2.2013)

Franz Klug, Gründungsmitglied der österreichischen Grünen und langjähriger Abgeordneter in Tirol, lebt in Innsbruck und München.

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