EU hat "volles Vertrauen" in Rom

26. Februar 2013, 18:26
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Bereits zehnter Regierungswechsel in Eurozone seit 2010

Sorge und Hoffnung auf eine rasche Regierungsbildung in Rom - trotz allem. Das kennzeichnete Dienstag die Reaktionen in Institutionen und Hauptstädten der EU auf die italienische Wahl. Die Kommission gehe davon aus, dass Italien seine mit den Eurobeschlüssen übernommenen Verpflichtungen einhalte, sagte eine Sprecher in Brüssel: "Wir erwarten, dass Zusagen eingehalten werden, und haben auch volles Vertrauen". Als Gründungsland der EU habe Italien oft bewiesen, dass es im Interesse Europas handle. Je länger Reformen und Schuldenabbau aufgeschoben werden, umso höher werde der Preis sein, den künftige Generationen bezahlen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, das Ergebnis stimme ihn "nicht fröhlich". Italien müsse Zusagen über Sparmaßnahmen erfüllen, wer immer an die Regierung komme.

Die EU-Spitzen haben Erfahrung mit Unsicherheiten. Seit Ausbruch der Eurokrise im Frühjahr 2010 durch Griechenland ist man den Umgang mit gestürzten Regierungen gewohnt. Letztlich sind alle an der Unbeliebtheit harter Sanierungskurse bei den Bürgern gescheitert. In Athen musste nach dem Rücktritt von SP-Premierminister Georgos Papandreou Ende 2011 und einer Übergangsregierung im Frühjahr 2012 sogar zweimal gewählt werden. Seit 2010 waren daneben Premierminister in Irland, Portugal, Spanien gescheitert, obwohl die Partner der Eurozone und/oder die Eurozentralbank ihnen zu Hilfe kam. Auch in Slowenien, der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich und Zypern kam es wegen der Krise zu Regierungswechseln.

Wenig Spielraum

Mario Monti hat als Übergangspremier seit Ende 2012 eine Reihe von Programmen mit Europartnern und EZB vereinbart - auf Jahre hinaus. Das schränkt allzu große Spielräume für Rom ein. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici nannte Unsicherheit über die Bildung der Regierung als Handicap. Er hoffe, dass es rasch ein "stabiles und solides" Kabinett gebe, um Probleme auf den Märkten zu beseitigen. Fast wortgleich forderte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle eine "stabile und handlungsfähige" Regierung, wie auch Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Auffällig dabei: Das Fehlen von Kritik an Silvio Berlusconi, der sich eine Zusammenarbeit mit dem Mitte-Linke-Bündnis von Pier Luigi Bersani " überlegen" will. Bersani, der auch von konservativen Regierungen unverhohlen präferiert wird, könnte so Premier einer Regierung der nationalen Einheit werden. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 27.2.2013)

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